Pressemitteilung von Herr Heinz-Peter Labonte Labonte

FRK: Vodafones Netzöffnung für Telefonica verschärft Wettbewerbsverzerrung im Falle der Unitymedia-Übernahme

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Neben der Wettbewerbsverzerrung durch Nichtzahlung von Transportentgelten durch ARD und ZDF werden mittelständische Netzbetreiber und City Carrier bei der Versorgung der Wohnungswirtschaft an die Wand und aus dem Markt gedrückt - auch die unabhängigen Programmanbieter stark benachteiligt


Lauchhammer, 9. Mai 2019 - Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation - FRK lehnt die der EU-Kommission durch Vodafone für die Genehmigung der Übernahme der Kabelnetze von Unitymedia kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen als billiges Ablenkungsmanöver u.a. von der Gebühren-Kumpanei mit den öffentlich - rechtlichen Fernsehanstalten ab, da diese "Netzöffnung für Open Access" die eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Probleme durch den Zusammenschluss nicht lösen, sondern weiter verschärfen werden.

"Der jetzt angekündigte Exklusivdeal der zwei Oligopolunternehmen Vodafone und Telefonica zu Lasten des dritten Oligopolisten Telekom wird nicht zu mehr, sondern zu noch weniger Wettbewerb führen. Denn dies bedeutet nicht nur eine Kampfansage an die Telekom, sondern auch eine solche gegen den gesamten Mittelstand. Vodafone/Unitymedia wird die kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City-Carrier und mittelständischen Programmanbieter an die Wand drücken und aus dem Markt drängen", lautet die massive Kritik des FRK Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte.

Neben der Verzerrung des Wettbewerbs durch die einseitig von ARD und ZDF entrichteten Einspeisegebühren an die Oligopolisten sieht Labonte besonders starke Nachteile bei den bisher von Vodafone und Unitymedia in ihren Kabelinfrastrukturen erbrachten Vorleistungsdiensten für die mittelständischen Netzbetreiber zur Versorgung der Wohnungswirtschaft. Hier erwartet er durch Anpassungen an das überhöhte Preisniveau der Vodafone deutliche Erhöhungen gegenüber dem bisher günstigeren Preisgefüge der Unitymedia zulasten des Wettbewerbs. "Der neue Kabelmonopolist wird sich die Abhängigkeit von seinen Kabelinfrastrukturen bei der Lieferung seiner TK-Vordienstleistungen von den mittelständischen Marktteilnehmern und letztlich der Wohnungswirtschaft teuer bezahlen lassen"

Der FRK teilt auch die massive Kritik des BREKO Glasfaserverbandes, der die vorgeschlagenen Maßnahmen als Nebelkerze bezeichnet. Der Deal zwischen Vodafone und Telefonica hat für Labonte durch seine Exklusivität rein gar nichts mit der immer wieder geforderten Öffnung der Kabelnetze für alle interessierten Mitbewerber zu tun. Zumal dem Vernehmen nach Telefonica seinen eignen Kunden über die Kabelinfrastrukturen nur bis zu 300 Mbit/s schnelle Internetzugänge anbieten darf, während Vodafone für seine Kunden schon 1 Gbit/s Anschlüsse ausbaut. "Echter Open Access sieht anders aus und hat mit den Vodafone-Maßnahmen rein gar nichts zu tun", so Labonte.

Abschließend kündigte Labonte an, dass der FRK seine ablehnende Haltung zur geplanten Übernahme in seiner nächsten Stellungnahme bis zum 15. Mai gegenüber der EU-Kommission noch einmal verdeutlichen wird.

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