Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

BDWi-Video-Interview mit Wolfgang Tiefensee MdB

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Zum Video:

http://youtu.be/ceZgJ4nKVHg

Gewerbezugang in der Sicherheitswirtschaft

Tiefensee machte sich für einen strengeren Gewerbezugang zur Sicherheitswirtschaft stark. Dieses sei durch eine Sachkundeprüfung vor der Gewerbegründung möglich. Dafür müsse der entsprechende Passus in der Gewerbeordnung geändert werden.

Bedeutung des Urheberrechts im Internet

Tiefensee sprach sich für eine Balance der Rechte von Urhebern, Verwertern und Nutzern aus. Die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken müsse gestärkt werden. Dafür müsse auch das Urhebervertragsrecht reformiert werden. Außerdem müssen Firmen wie Megaupload strafrechtlich verfolgt werden. Es könne nicht sein, dass man mit Verletzungen des Urheberrechts Gewinne macht.

SPD-Pläne zur Vermögensteuer

Tiefensee betonte, dass die SPD die Erhebung einer Vermögensteuer insbesondere für große private Vermögen beabsichtige. Eine Substanzbesteuerung werde es aber mit der SPD nicht geben. Man werbe aber um Verständnis dafür, dass man Geld brauche, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren.
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