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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen
Streikrecht für Flug- und Bahnverkehr reformieren
08.05.2013 / ID: 115836
Politik, Recht & Gesellschaft
"Niemand kann nachvollziehen, dass der gesamte Bahn- oder Flugverkehr durch Warnstreiks einiger weniger kleiner Berufsgruppen zum Erliegen gebracht wird. Streiks in der Daseinsvorsorge - wie im Nahverkehr, bei Müllentsorgung oder in Krankenhäusern - gehen immer zu Lasten Dritter. Hier ist eine Reform überfällig. Das muss die nächste Bundesregierung anpacken" fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
"Wir haben ein lupenreines Machtungleichgewicht zu Gunsten einzelner Berufsgruppen. Darum sollten Streiks in der Daseinsvorsorge zumindest vier Tage vorher angekündigt werden. Können sich die Tarifparteien nicht einigen, ist ein obligatorisches Schlichtungsverfahren notwendig", erklärt Heinz.
Das Streikrecht im Rahmen der Daseinsvorsorge ist Bestandteil des BDWi-Programms zur Bundestagswahl. Das vollständige Programm ist auf unserer Website unter folgendem Link zu finden: http://www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/article/642/20.html
http://www.bdwi-online.de
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Universitätsstraße 2 - 3a 10117 Berlin
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