Pressemitteilung von Dirk Oberjasper

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

06.05.2013 / ID: 115325

Politik, Recht & Gesellschaft

(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.

Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an Parteien genauso. Spätestens seit der unrühmlichen ‚Mövenpick-Spende‘ an die FDP weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von ‚gekaufter Politik‘ die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute.“

Die FREIEN WÄHLER fordern schon seit langem, die Spenden von sogenannten „juristischen Personen“ an Parteien auf maximal 20.000 Euro pro Jahr und Spender zu begrenzen, um die Unabhängigkeit der Politik nicht zu untergraben. Vor einigen Monaten haben die FREIEN WÄHLER eine Spende aus der Wirtschaft in Höhe von mehreren zehntausend Euro genau aus diesem Grund abgelehnt. Dies führt jedoch dazu, dass derjenige, der sich bei der Annahme von Spenden zurückhaltend verhält, in Wahlkampfzeiten benachteiligt ist.

Aiwanger abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass alle Parteien erkennen, dass sie diesbezüglich gemeinsam in der Falle sitzen. Eine gemeinsame Selbstbeschränkung ist überfällig.“

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