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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Thomas Heidorn
Unschöne Weihnachtspost
23.12.2013 / ID: 151207
Politik, Recht & Gesellschaft
Es weihnachtet sehr und das Jahr neigt sich dem Ende. Unter die Festtagsgrüße von Freunden und Verwandten mischen sich gelegentlich auch Mahnbescheide! Diese unschöne Weihnachtspost hat laut ARAG Experten einen triftigen Grund. Für Gläubiger geht es darum, die zum Jahresende drohende Verjährung zu unterbrechen. Denn für fast alle schuldrechtlichen Ansprüche gilt eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren.
Wenn man Mahnbescheide erhält
Unter die jetzt zugestellten Mahnbescheide mischen sich immer öfter auch unbegründete Forderungen aus Telekommunikationsverträgen oder Filesharing-Angelegenheiten. Verbrauchern, die solche Einschreiben erhalten, raten ARAG Experten, Ruhe zu bewahren und binnen 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch einlegen. Entscheidend hierfür ist das Datum auf dem gelben Umschlag. Auch Forderungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, brauchen in der Regel nicht mehr beglichen zu werden; sie sind oft bereits verjährt. Bevor Verbraucher alte Forderungen begleichen, sollten sie also immer erst prüfen, ob diese auch berechtigt sind. Wer verjährte Foderungen begleicht, kann diese nämlich nicht zurückverlangen.
Jetzt selbst Außenstände anmahnen
Wer seit Längerem auf ausstehende Lohnzahlungen, Nebenkostenzahlungen von Mietern oder andere Forderungen oder Erstattungen wartet, sollte sich jetzt dringend darum kümmern, denn die Forderungen aus dem Jahr 2010 verjähren zum 31. Dezember 2013. Auch wer zu Recht auf Zahlungen wartet, geht dann unter Umständen leer aus. Mahnbescheide müssen also rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beantragt werden, andernfalls droht die Verjährung. ARAG Experten raten daher, die zustehenden Forderungen gründlich zu prüfen und den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides auf den vorgeschriebenen Vordrucken bis zum 31. Dezember, 24.00 Uhr, bei der Erlassstelle des zuständigen Amtsgerichts abzugeben.
Verjährung hemmen
Die Verjährung einer Forderung kann gehemmt werden oder neu beginnen. Die Hemmung erfolgt zum Beispiel durch rechtzeitiges Beantragen eines Mahnbescheides vor Ablauf des 31. Dezembers, wenn der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird. Aber auch durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner tritt in der Regel eine Hemmung ein. Die Verjährungsfrist beginnt dagegen neu, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; so sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 212 vor.
Außergerichtliche Mahnungen
Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung der Ansprüche nicht. Dies gilt laut ARAG Experten selbst dann, wenn sie schriftlich per Einschreiben erfolgen.
Praxistipp
Der Mahnantrag muss mit einem offiziellen Formular gestellt werden. Sie können den Antrag online unter https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=7779922-1363957423295 &Command=start ausfüllen und auf ein entsprechendes Formular drucken. Die Formulare erhalten Sie im Schreibwarenfachhandel. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter http://www.arag.de/rund-ums-recht/mein-recht/firma-und-gewerbe/mahnbescheid/
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen
Die ARAG wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
http://www.ARAG.de
ARAG SE
ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Pressekontakt
http://www.ARAG.de
redaktion neunundzwanzig
Lindenstraße 14 50676 Köln
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