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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Dominik Adrian
Deutschland braucht klare China Strategie
10.10.2014 / ID: 177096
Politik, Recht & Gesellschaft
Angesichts der herausragenden Rolle, die China in der Weltwirtschaft angenommen hat, und einer wachsenden Komplexität globaler Herausforderungen fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) von der Bundesregierung die Schaffung einer klar definierten und gut koordinierten Strategie für den Umgang mit China.
"Es gibt derzeit keine klar erkennbare Linie der deutschen Politik im Umgang mit China. Das Außenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt kooperieren nicht hinreichend und verfolgen unterschiedliche Ziele. Es fehlt ein übergeordnetes Gremium, das die deutschen Beziehungen zum Exportweltmeister China analysiert und kenntnisreich begleitet", so Dirk Bormann, Vorstandsvorsitzender des BWA.
"Wie passt es zusammen, wenn ein Land einerseits die Wichtigkeit enger wirtschaftlicher Beziehungen unablässig betont, andererseits aber die Einreise von Wirtschaftsvertretern und Investoren mit einer Vielzahl von Hürden erschwert?" fragt Michael Schumann, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der chinesischen Repräsentanz des BWA und beschreibt damit ein Problem, das die mangelnde Zusammenarbeit offenbart.
Dass eine China-Strategie eine "wirkliche Hausaufgabe" für die Bundesregierung sei, erkannte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender jener SPD, die die Minister im Auswärtigen Amt und im Wirtschaftsministerium stellt, Anfang des Jahres in einem Interview selbst.
"Der stellvertretende Bundesvorsitzende hat völlig Recht. Diese Hausaufgabe muss nun dringend erledigt werden" so Bormann. "Der BWA verfügt über langjährige Kontakte in viele Regionen Chinas und hat dabei großes Know-how erworben. Gern stehen wir beratend zur Seite."
http://www.bwa-deutschland.de
Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)
Fasanenstraße 85 10623 Berlin
Pressekontakt
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