LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig
23.01.2017
Politik, Recht & Gesellschaft
Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16).
GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin und kündigt an, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen.
Während die Abmahnung häufig die Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitnehmers ist, muss der Arbeitgeber vor der Abmahnung nicht auch noch eine Ermahnung wegen des Fehlverhaltens aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden. Das LAG stellte fest, dass eine Abmahnung nicht deshalb als unverhältnismäßig und rechtswidrig angesehen werden könne, weil der Arbeitgeber als milderes Mittel zunächst eine Ermahnung hätte aussprechen können.
In dem Fall hatte eine Spedition einen ihrer Fahrer abgemahnt. Dieser hatte Glas transportiert ohne den zusätzlichen Anschlagbalken zur Sicherung der Ware anzubringen. Folge war, dass ein Teil der Ladung zerbrochen war. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, da der Fahrer die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert hatte obwohl dies zwingend notwendig gewesen wäre. Der Fahrer klagte nun darauf, die Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen, da für ihn überhaupt nicht ersichtlich gewesen sei, dass er Glas transportierte. Zumindest hätte eine Ermahnung ausgereicht.
Das LAG Köln entschied, dass der Arbeitgeber berechtigt gewesen sei, die Abmahnung auszusprechen. Denn der Fahrer habe die Ladung unstreitig nicht wie vorgeschrieben gesichert. Eine vorherige Ermahnung sei nicht nötig gewesen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sei nicht zu verlangen, dass der Arbeitgeber vor der Abmahnung auch noch eine Ermahnung aussprechen müsse. Schließlich werde dem Arbeitnehmer gerade durch die Abmahnung sein Fehlverhalten vor Augen geführt und klargemacht, dass dieses nicht geduldet werde. Der Arbeitnehmer werde dadurch zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufgefordert. Unmittelbare Rechtsfolgen seien an die Abmahnung noch gar nicht geknüpft. Anders als die bloße Ermahnung habe die Abmahnung aber eine Warnfunktion.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)
http://www.grprainer.com
GRP Rainer Rechtsanwälte
Augustinerstraße 10 50667 Köln
Pressekontakt
http://www.grprainer.com
GRP Rainer Rechtsanwälte
Augustinerstraße 10 50667 Köln
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Michael Rainer
14.10.2020 | Michael Rainer
Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden
Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden
07.10.2020 | Michael Rainer
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit
06.10.2020 | Michael Rainer
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
01.10.2020 | Michael Rainer
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
30.09.2020 | Michael Rainer
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Weitere Artikel in dieser Kategorie
03.03.2025 | SCHÄFER Werke GmbH & Co. KG
Gemeinsam stark für die Region
Gemeinsam stark für die Region
27.02.2025 | Die Menschenleserin aus Franken
In 5 Schritten zum High Performance Team
In 5 Schritten zum High Performance Team
27.02.2025 | ARAG SE
Fasten im Ramadan: Wie es im Arbeitsalltag gelingt
Fasten im Ramadan: Wie es im Arbeitsalltag gelingt
26.02.2025 | ARAG SE
ARAG Recht schnell...
ARAG Recht schnell...
26.02.2025 | A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH
UNERHÖRT! Ballermann Radio auf Wahlplakaten
UNERHÖRT! Ballermann Radio auf Wahlplakaten
