Pressemitteilung von Claus Rothlehner

"Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa"

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SIMBACH AM INN - Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu lösen. "Wir brauchen einen EU-Verteilungsschlüssel", forderte die 39-jährige Münchner EU-Parlamentarierin bei einem Vortrag am Samstag im niederbayerischen Simbach am Inn (Lkr. Rottal-Inn).
Nach Ansicht von Hirsch führt die derzeit geltende Dublin-III-Regelung an der Realität vorbei, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie zuerst registriert wurden. Da die meisten Flüchtlinge in Italien und Griechenland ankommen, seien diese Länder mit dem Problem alleingelassen worden und überfordert. Ein europäischer Verteilsystem sei auch dann sinnvoll, so Hirsch, wenn sich einzelne Länder wie Polen oder Ungarn nicht beteiligen. "Wir müssen handeln und können nicht auf das langsamste Glied in der Kette warten."
Hirsch verweist auf andere Vereinbarungen wie das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen. Das Abkommen sei ohne Rumänien und Bulgarien geschlossen worden. Die EU-Währungsunion sei in Tschechien oder Polen nicht vollzogen worden. "Wir müssen ganz einfach die Länder suchen, die sich am Verteilschlüsselsystem beteiligen", fordert Hirsch.
Klein-Klein-Lösungen seien jetzt nicht gefragt, so die Münchner Diplom-Psychologin, die von 2009 bis 2014 und seit 2017 wieder im Europaparlament sitzt.Es sei deshalb "absurd", wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine eigene bayerische Grenzpolizei einführen will. Nach den Absichten der EU-Kommission sollen ab November 2018 die Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen wieder wegfallen, berichtet Hirsch. Ebenfalls kritisch sehe die EU-Kommission das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Einige Punkte lassen sich nicht mit den gemeinsamen europäischen Werten vertreten, so die EU-Abgeordnete.
Baustein für digitalen Binnenmarkt
Nicht immer ist Brüssel schuld an Bürokratiemonstern: Das Ungetüm Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) macht vielen mittelständischen Unternehmern, Selbstständigen, aber auch vielen Vereinsvorsitzenden Kopfzerbrechen. Die FDP-Europaabgeordnete verteidigt die DSVGO als eigentlich gute Sache und Baustein für einen digitalen Binnenmarkt. Es sei eine einheitliche europaweite Regelung geschaffen worden. Dies habe den Vorteil, dass ein deutscher Mittelständler damit in allen 27 anderen EU-Ländern rechtskonform gehe und sich nicht mehr um die Rechtslage in einzelnen Ländern kümmern muss. Das Fehler am System liegt laut Nadja Hirsch in Deutschland, das bestimmte Öffnungsklauseln nicht genutzt habe. Damit hätten die nationalen Gesetzgeber für Ehrenamtler oder Vereine ergänzende Regelungen treffen können. Dazu zählt auch die Vorgabe, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Das Urteil der Europaabgeordneten: "Deutschland hat schlicht geschlafen."
Eine Absage erteilte Hirsch an eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Erst sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern gesenkt werden, ehe über eine solche Maßnahme nachgedacht werden soll. Die Bundeskanzlerin habe in punkto europäischer Wirtschaftspolitik wenig Konkretes zu bieten. Deshalb fehle ihr auch die entsprechende Verhandlungsmasse. Europa sei sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unverzichtbar. Mit 512 Millionen Einwohner im gemeinsamen Binnenmarkt müsse Europa einen Gegenspieler auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Zur Abwehr von Cyberkriminalität biete sich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an. "Das Internet endet nicht an der Landesgrenze."
Besuch im Europareservat Unterer Inn
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat dem südlichen Landkreis Rottal-Inn am Samstag einen Besuch abgestattet. Nach der Teilnahme an der Demonstration "Eggenfelden ohne Hass" ging es ins Europareservat Unterer Inn. Zusammen mit dem Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Claus Rothlehner und dem Rottaler FDP-Landtagsdirektkanditaten Dominik Heuwieser besuchte sie das Informationszentrum in Ering. Nach einer kurzen Führung und einem allgemeinen Vortrag von Dr. Beate Brunninger berichtete die naturschutzfachliche Projektmanagerin Martina Blaurock (Kreisentwicklung Rottal-Inn) über das derzeitige INTERREG-Projekt "Grenzüberschreitende Steuerungs- und Umweltbildungseinrichtungen für die Schutzgebiete am Unteren Inn" GSU (http://www.rottal-inn.de/Tourismus/Naturerfahrung/EuropareservatUntererInn.aspx). Dank diesem EU-Förderprogramm zur Unterstützungen grenzübergreifender Kooperation erhält das Europareservat derzeit finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union in Millionenhöhe. Die Gelder werden genutzt, um die dortigen Besuchereinrichtungen zu erneuern, das grenzüberschreitende Management auszubauen und neue Ausstellungen zur Umweltbildung einzurichten.

Auf der alten Innbrücke zwischen Simbach und Braunau traf sich Hirsch mit Vertretern der heimischen FDP- und niederbayerischen Jungliberalen (JuLis) sowie Vertretern der oberösterreichischen NEOS und deren Jugendorganisation Junge Liberale Neos (Junos). Dabei zersägten die Liberalen auf der Innbrücke symbolisch einen Grenzschlagbaum.

Abends trafen sich die Liberalen diesseits und jenseits des Inns im Simbacher Lokschuppen zum Vortrag "Europa kann mehr." So kamen unter anderem NEOS-Landessprecher Clemens Milotta und Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner zur Veranstaltung. FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlehner (Eggenfelden) freut siche, dass es gelungen ist, die einzige liberale bayerische Europaabgeordnete ins Rottal zu einer Veranstaltung zu holen. Die EU stehe von innen und außen unter Druck, so dass Europa "mehr können muss". Der Rottaler FDP-Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser sagte, Europa lebe von der Freizügigkeit. Die grenznahen Einwohner zu Österreich seien es gewohnt, ohne Grenzkontrollen zu den Nachbarn über den Inn zu fahren. Dies solle auch so bleiben. "Für das Kommen, Bleiben und Gehen brauchen wir aber klare Regeln."

Bildtext:
Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören, waren sich Liberale aus Bayern und Oberösterreich beim Besuch der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch (Mitte.) auf der alten Grenzbrücke zwischen Simbach und Braunau einig. Mit dabei: FDP-Landtagsdirektkandidat und Rottaler Kreis-Vize Dominik Heuwieser (4. vl. l.), Niederbayerns JuLi-Vorsitzender Ramin Nikkho (Passau/ 7.v.l.), Junos-Landesgeschäftsführer Andreas Danner (Linz/8.v. l.) und FDP-Kreisvorsitzender Claus Rothlener (9. v. l.). (Foto: Josef König)

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