Pressemitteilung von Claus Rothlehner

"Erosion des Rechtssystems verhindern"

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Arnstorf/Pfarrkirchen - Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki (66) hat am vergangenen Freitag den Landkreis Rottal-Inn besucht. Bei Gesprächen in der Polizeiinspektion Pfarrkirchen und der BRK-Rettungswache Arnstorf ging es um das Thema "Gewalt gegen Polizei und Retter". "Die konsequente Rechtsanwendung ist wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft", sagte Kubicki abends auf der 70-Jahr-Feier der FDP-Rottal-Inn im Schloss Mariakirchen.

Mit Blick auf die letzten vier bis sechs Wochen "Staatstheater" in der Asylkrise verweist Kubicki auf die persönlichen Empfindlichkeiten der handelnden Personen. Angela Merkel und Horst Seehofer hätten dabei den richtigen Zeitpunkt verpasst, von der politischen Bühne abzutreten. "Frau Merkel ist Kapitänin auf dem Schiff Deutschland, sie weiß aber nicht, wohin die Reise geht, deshalb bleibt sie lieber im Hafen", kommentiert Kubicki die Lage. Es besteht für Kubicki die Gefahr, dass das Recht nur relativ angewandt und zur Willkür wird. Im Asylrecht heißt das: "Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen." Ein normaler Gefangener müsse auch seine Strafe antreten. Während gewisse politische Strömungen Verständnis zeigen, geht es für den FDP-Parteivize nicht an, dass Häuser besetzt werden oder Polizisten angegriffen werden. "Das sind Straftaten, die verfolgt werden müssen", sagt der gelernte Jurist und Volkswirt. Die Gesellschaft baue darauf, dass das Recht konsequent angewandt wird. Kubicki sieht kein Problem, wenn in der Europäischen Union mit 500 Millionen Menschen jährlich 1 bis zwei Millionen hinzukommen. Er plädiert für ein Einwanderungsgesetz, "um den Druck aus dem Kessel" zu nehmen.
8 Prozent +x als Wahlziel in Bayern
Deutschland verschläft nach Ansicht von Kubicki die Digitalisierung. "Der französische Präsident Macron macht sein Land fit für die Zukunft." In den Jamaika-Koalitionsverhandlungen habe die FDP elf Veränderungen vorgeschlagen. Jedes Mal habe Frau Merkel abgelehnt. Nicht zuletzt machte Kubicki, der auf Einladung von Landtagsdirektkandidat Dominik Heuwieser ins Rottal gekommen war, den Rottaler Liberalen Mut. Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober sollten sie 8 Prozent plus x anpeilen.
Die einzige liberale niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Velden gratulierte dem Kreisverband zum Jubiläum. Die Rottaler Liberalen hätten sich 70 Jahre für die Freiheit eingesetzt. Sie unterstrich, dass dieses ehrenamtliche Engagement für die Politik und Gesellschaft von enormer Bedeutung sei.

Alexander Muthmann, derzeit einziger FDP-Landtagsabgeordneter in München, forderte das Ende der CSU-Alleinherrschaft in Bayern und begründete dies an einem aktuellen Beispiel. Er machte dies am Rechtsbruch der CSU bei der Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei deutlich. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann stellten bereits am 2. Juli 2018 die neue Ordnungskraft in Passau vor. Das entsprechende Gesetz sei im Landtag aber erst am 12. Juli 2018 verabschiedet worden. "Diese Art der Alleinherrschaft muss ein Ende haben!"
Der FDP-Kreisvorsitzende Claus Rothlehner eröffnete die Feier mit einer Zeitreise durch die 70-jährige Geschichte der Liberalen im Landkreis, die im Juni 1948 begann und mit viel Tiefen und Höhen ablief. "Wer zur FDP geht, braucht gute Nerven, einen langen Atem und viel Geduld", sagte Rothlehner. "Wir wollen am 14. Oktober bei der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern eine weitere Erfolgsgeschichte hinzufügen.
Subjektives Sicherheitsbedürfnis für Bevölkerung wichtig
In der Polizeiinspektion Pfarrkirchen wurde Wolfgang Kubicki von Inspektionsleiter 1. PHK Josef Frei, dessen Stellvertreterin PHK Monika Meyer und PHK Bernhard Huber empfangen. Beim Thema "Gewalt gegen Polizeikräfte" stellte Josef Frei fest: "Wir liegen in Pfarrkirchen unter dem Durchschnitt." Dies liege daran, dass es in der Kreisstadt keine Diskotheken oder ähnliche Nachtlokale gebe. Vize-Chefin PHK Monika Meyer berichtete von acht Fällen von Angriffen auf Polizeibeamte im Bereich der Inspektion. Dabei zählen auch Beleidigungen als verbale Angriffe. Die Angreifer seien meist alkoholisiert, jung und männlich. In letzter Zeit würden aber immer mehr junge Frauen alkoholbedingt aggressiver. "Der Respekt vor der Polizei und Retter schwindet", stellte Manfred Gigler, Leitender Polizeidirektor vom Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing fest. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Angriffe niederbayernweit um etwa fünf Prozent gesunken sei. Es sei ein starkes Stadt-/Land-Gefälle festzustellen. Gigler plädierte für den Einsatz von "Body-Cams", also der von Polizisten am Körper getragenen Kameras. Wolfgang Kubicki stellte sich hinter diese Forderung: "Früher war ich dagegen, aber meine Meinung hat sich grundlegend geändert, diese Kameras müssen sein." "Selbstverständlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizei- und Einsatzkräfte im Dienst tätlich angegriffen werden. Die körperliche Unversehrtheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten muss vom Gesetzgeber unmissverständlich geschützt werden", so der Bundestagsvizepräsident.
Kubicki fand kein Verständnis für das Vorgehen von Angreifern: "Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist ein komplett sinnloses Verhalten." Der stv. FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser ergänzte, dass eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft festzustellen sei.
Der Pfarrkirchner Polizeichef Josef Frei verwies auf die positiven Erfahrungen mit der Sicherheitswacht, die nach 40 Stunden Ausbildung im Straßenbild für Ordnung sorgen. Freis Wunsch an den Politiker Kubicki war die Möglichkeit, die Vorratsspeicherung für Ermittlungen zu können. Der FDP-Parteivize sah dafür relativ wenig Chancen, da auf europäische Ebene Urteile dagegen vorliegen.
Einen Überblick über das Rettungswesen des Landkreises Rottal-Inn erhielt Wolfgang Kubicki beim Besuch der Rettungswache Arnstorf. Vier öffentlich-rechtlich bereitgestellte
Rettungswagen und drei Notarzt-Standorte decken primär die Versorgung der Bevölkerung ab. Das Bayerische Rote Kreuz mit über 830 hauptamtlichen Mitarbeitern und hält laut Johann Haider, stv. BRK-Kreisgeschäftsführer und Rettungsdienstleiter, weitere sieben Rettungswagen vor. Dazu sind 15 Bereitschaften in der Nähe schnell vor Ort. Über 23.000 Alarmierungen erhalten die Retter im Landkreis jährlich. Davon gehen die meisten friedlich über die Bühne. Bayernweit berichtet Haider 2017 von rund 60 Fällen, in denen Retter des BRK angegriffen werden. Lokal verwies er auf den Fall beim Faschingsumzug in diesem Jahr in Schönau. Ein ehrenamtlicher Sanitäter, der sich um eine verletzte Person gekümmert hat, sei mit einer Flasche beworfen worden. Die Arnstorfer Bereitschaftsdienstleiterin Bettina Diem berichtet von zunehmendem verbal aggressiven Verhalten besonders bei nächtlichen Einsätzen. Mit Alkohol steige bei Jugendlichen die Aggressionsbereitschaft, so Diem.
Kubicki: "Das aggressive Verhalten von Verletzten gegen ihre Retter ist einfach nicht verständlich." Er hoffte, dass die Gewaltbereitschaft nicht weiter zunimmt. "Wir gehen auf Deeskalationskurs", sagt Johann Haider. Die Rettungskräfte würden trainieren, wie sie sich bei gefahrengeneigten Einsätzen verhalten sollen.

Hier gibt es die Chronik FDP Rottal-Inn 1948-2018 (http://www.koenig-online.de/images/pressefach/fdp_rottal/fdp_rottal_inn_chronik_1948_2018.pdf) Firmen- & Pressekontakt