Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
27.08.2018
Politik, Recht & Gesellschaft
Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister aller 16 Bundesländer zum dringend nötige Ausbau des Kontrollsystems in Nutztierbetrieben auf. Die Tierrechtler fordern vor allem eine Aufstockung des Kontrollpersonals, um Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung regelmäßiger und sorgfältiger durchführen zu können. Derzeitig gibt es für über 640.000 solcher Betriebe Bundesweit nur knapp 14.600 Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden Personal scheitert. Hier müssen die Bundesländer endlich handeln und für bessere Zustände sorgen", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros.
Gerade in Bundesländern, die eine sehr hohe Dichte an so genannten Nutztieren und damit verhältnismäßig viele Mast- und Zuchtbetriebe haben, finden Kontrollen am seltensten statt. In Niedersachsen mit rund 95.000 Nutztierbetrieben, Baden-Württemberg mit über 82.000 Betrieben und Bayern mit fast 150.000 Betrieben nur alle 21, 19 bzw. knapp 50 Jahre. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher als Sofortmaßnahme die Einstellung tausender neuer Kontrolleure. Zudem sollten keine weiteren Genehmigungen für die Erweiterung und den Neubau von Tierhaltungsanlagen erteilt werden, solange diese nicht regelmäßig überprüft werden können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Zahlen ihre Kollegen der einzelnen Bundesländer aufgefordert, mehr in die Kontrollen bei Nutztierbetrieben zu investieren. "Die Zahlen zeigen eindrücklich das Versagen der zuständigen Landesbehörden bei der Kontrolle von Nutztierbetrieben. Sie bestätigen das Bild, was man bei immer wieder auftauchenden Skandalen erhält, die durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können", so Jan Peifer.
Anfang des Jahres hatten sich Bund und Länder noch statt für bessere Kontrollen für die härtere Bestrafung von Tierrechtsorganisationen, die Bildmaterial aus heimlichen Stallkontrollen veröffentlichen, ausgesprochen. Die Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros fühlen sich aufgrund des veröffentlichten Zahlenmaterials und der Untätigkeit der Verantwortlichen bestärkt in ihrem Vorgehen: "Statt gegen Organisationen wie uns vorzugehen, sollten die Länder endlich handeln und Betriebe mehr kontrollieren und sanktionieren", kritisiert Peifer. Als jüngstes Beispiel führen die Tierrechtler das Schweinehochhaus in Maasdorf bei Halle an. "Jahrelang hat die zuständige Behörde weggeschaut beziehungsweise beide Augen fest zugedrückt. Erst unsere Enthüllungen und Videobeweise führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft nun gegen die Verantwortlichen ermittelt", so Peifer.
Die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage finden Sie auf der Website des Deutschen Tierschutzbüros unter http://www.tierschutzbuero.de
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