Pressemitteilung von Stephan Zabel

DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu Gipfelergebnissen: "Großer Schritt in die richtige Richtung"

27.10.2011 / ID: 34165

Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 27. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sieht die Ergebnisse des Euro-Gipfels überwiegend positiv: "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Respekt verdient, dass Kanzlerin Merkel ein gutes Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Die Vereinbarung eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland in Höhe von 50 Prozent ist erfreulich. Auf diese Weise wird die Einheit von Risiko und Haftung wiederherstellt. Wir Familienunternehmer haben uns seit Frühjahr 2010 für eine Umschuldung Griechenlands eingesetzt, um den Euro dauerhaft zu retten. Ich fühle mich in unserem Kurs voll und ganz bestätigt. Auch die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein großer Erfolg. Die Gefahr künftiger Finanzkrisen wird damit gemindert. Jetzt sind im Rahmen der Basel-III-Umsetzung noch Korrekturen dahingehend vorzunehmen, dass die Banken beim Kauf von Staatsanleihen mehr Eigenkapital hinterlegen müssen."

Goebel äußerte aber auch Kritik an einzelnen Vereinbarungen: "Jede Hebelung des EFSF-Rettungsfonds ist problematisch. Ich befürchte, dass die entsprechenden EFSF-Mittel zur schuldenbasierten Staatsfinanzierung verwendet werden und die Risiken für den deutschen Steuerzahler weiter steigen. Zentrale Bedeutung kommt dem Ergebnis zu, dass eine Hebelung mithilfe der EZB vom Tisch ist. Dazu kann man Frau Merkel gratulieren. Die zusätzlichen öffentlichen Garantien für das Griechenland-Hilfspaket sind ebenfalls kritisch zu sehen. Denn dieses Geld fließt voraussichtlich in die Kapitalmärkte ab, anstatt einen Beitrag für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft zu leisten. Die stärkere Haushaltsaufsicht für die Euro-Staaten ist zwar der richtige Ansatz, darf aber nicht zu zentralistischen Strukturen führen. Insgesamt sind die Gipfelergebnisse eine deutlich verbesserte Grundlage, damit es in Europa wieder vorangeht, vor allem wegen des Griechenland-Schuldenschnitts und den schärferen Eigenkapitalvorschriften für Banken. Als nächstes muss über eine Änderung der Zusammensetzung des EZB-Rates verhandelt werden."

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