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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

Pressemitteilung von Stephan Zabel

Familienunternehmer zu Soli-Debatte: Bundesrats-Mehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten


02.11.2011 / ID: 34869
Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 1. November 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, den Solidaritätszuschlag zu senken. "Wir Familienunternehmer freuen uns über die neuen Überlegungen in der Bundesregierung, unsere Mitarbeiter spürbar zu entlasten. Wenn die Ministerpräsidenten im Bundesrat den arbeitenden Bürgern weiter von jeder Lohnerhöhung den Löwenanteil wegnehmen wollen, muss die Koalition jetzt ihre eigene Mehrheit im Bundestag nutzen. Über die Extrasteuer des Solidaritätszuschlags kann der Bundestag allein entscheiden. Die sprudelnden Steuereinnahmen verdankt der Staat höheren Bruttogehältern unserer Mitarbeiter und den erfolgreichen Unternehmen. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Durch eine in 2012 oder 2013 richtig angesetzte Steuersenkung können wir in Deutschland diese Wachstumsphase verlängern", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.



Goebel weiter: "Schon in der Steuerschätzung im Mai wurden 135 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten vier Jahren prognostiziert. Jetzt kommen noch einmal 40 Mrd. hinzu. Der Solidaritätszuschlag bringt insgesamt rund 12 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Davon ist jede Milliarde Steuerentlastung eine sinnvolle Investition in weiteres Wirtschaftswachstum. Zumal der Staat allein durch die Mehreinnahmen aus der steuerlichen Progression jährliche Steuerzuwächse von 3 Mrd. Euro verbuchen kann. Da gäbe die Politik gerade einmal einen Teil des Progressionsgewinns an die Steuerzahler zurück."
Soli Solidaritätszuschlag Bundesrat Bundestag Arbeitnehmer Schwarz-gelb

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