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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Pressemitteilung von Stephan Zabel
"Gipfel der Jungen Unternehmer": Ostermann überreicht Anti-Mindestlohn-Resolution an von der Leyen
11.11.2011 / ID: 36224
Politik, Recht & Gesellschaft
Berlin, 11. November 2011. Auf der Jahresversammlung des Verbandes Die Jungen Unternehmer hat die Bundesvorsitzende Marie-Christine Ostermann an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Anti-Mindestlohn-Resolution übergeben. In dem Papier mit der Überschrift "Arbeitsmarkt-Perspektiven für die Jugend" wendet sich der Verband gegen jegliche Form von politischen Mindestlöhnen. Zur Begründung verweisen Die Jungen Unternehmer darauf, dass sich die Arbeitsmarktchancen für junge Menschen durch politische Mindestlöhne massiv verschlechtern. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern, die einen flächendeckenden politischen Mindestlohn haben, bedeutend höher als in Ländern ohne politische Löhne.
In der Resolution heißt es: "Flexiblere Arbeitsgesetze, vernünftige Tarifabschlüsse in vielen Branchen und Regionen sowie das flexible Instrument der Zeitarbeit haben geholfen, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor einen Arbeitsplatz haben. Politisch beschlossene Mindestlöhne konterkarieren diese Erfolge - vor allem Jugendliche hält ein von Wahl zu Wahl immer höherer politischer Mindestlohn vom Arbeitsmarkt fern. Wir fordern: Keine politischen Löhne, denn diese erhöhen die Schwelle für junge Menschen in den Arbeitsmarkt!" In weiteren Punkten ihrer Resolution fordern Die Jungen Unternehmer eine Reduzierung der Schulabbrecherquoten, eine bessere Ausbildung in so genannten MINT-Fächern und mehr Generationengerechtigkeit.
Ostermann hatte bereits zuvor in ihrer Eröffnungsrede Pläne für die Einführung flächendeckender politischer Mindestlöhne mit deutlichen Worten kritisiert: "Mindestlöhne sind kontraproduktiv und bewegen die Arbeitsmarkt-Drehtür in die falsche Richtung. Länder mit politischen Löhnen weisen eine deutlich erhöhte Jugendarbeitslosigkeit auf. Marktwirtschaft heißt, dass sich Preise auf den Märkten bilden, nicht im Parlament." Bei der Jahresversammlung des Verbandes, dem "Gipfel der Jungen Unternehmer", stehen an diesem Freitag Reden von Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf dem Programm. Außerdem werden unter anderem Vorträge von Familienunternehmer-Präsident Lutz Goebel, dem Desertec-Aufsichtsratsvorsitzenden Max Schön, dem Wirtschaftsweisen Professor Lars Feld und dem Publizisten Hugo-Müller Vogg erwartet. Am Samstag stehen dann die Wahlen zur Verbandsspitze an.
Die Resolution gegen politische Löhne kann in Kürze unter http://www.junge-unternehmer.eu heruntergeladen werden (Quelle für die verwendeten Zahlen: Eurostat; Stand 2010).
Ostermann Marie-Christine Ostermann Junge Unternehmer Die Jungen Unternehmer von der Leyen Resolution Mindestlohn
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