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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.

Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen

Solaranlagen deckeln - Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler


18.11.2011 / ID: 37189
Politik, Recht & Gesellschaft

"Die Förderung von Solaranlagen im EEG läuft aus dem Ruder, die Kosten für die Verbraucher steigen massiv an. Subventionen sollten grundsätzlich regelmäßig kritisch geprüft und angepasst werden. Eine Zementierung überholter Förderinstrumente behindert den Wettbewerb um bessere Lösungen", so BDWi-Präsident Werner Küsters.

"Die bereits sehr hohen Energiekosten belasten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Atomausstieg und Netzausbau werden dies noch verstärken. Bei der Verbesserung des Förderrahmens hat der Gesetzgeber Spielraum. Den gilt es zu nutzen. Darum unterstützen wir die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rösler ausdrücklich", so Küsters.
Rösler Solarförderung EEG Küsters Bundeswirtschaftsminister BDWi

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Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Universitätsstraße 2 - 3a 10117 Berlin

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