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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Stephan Zabel
Familienunternehmer zu Bundeshaushalt: Wird Deutschland durch höhere Neuverschuldung schon auf Euro-Bonds vorbereitet?
22.11.2011 / ID: 37696
Politik, Recht & Gesellschaft
Berlin, 22. November 2011. Zum heute eingebrachten Bundeshaushalt erklärte Lutz Goebel, der Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Dieser Haushalt zeigt wieder einmal: steigende Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten aller Ressorts und führen - bei zu großer Nachgiebigkeit im Bundesfinanzministerium - zu höheren Staatsausgaben. Trotz der prognostizierten Rekord-Steuereinnahmen steigt die Netto-Neuverschuldung. Damit wird die deutsche Glaubwürdigkeit in der EU beschädigt. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass Deutschland in der Euro-Gruppe Einäugiger unter vielen Blinden ist. Oder bereitet Herr Schäuble Deutschland damit schon auf die Einführung von Euro-Bonds vor? Damit würde Deutschland sich in die Reihe derjenigen einordnen, die ihre Schulden auf andere verlagern wollen."
Goebel weiter: "Die Bundesregierung bleibt nicht nur beim Sparen und Konsolidieren ohne Ehrgeiz. Auch an der Steuerfront hat sie alle ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgenommenen Reformvorhaben bei der Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer halbherzig oder gar nicht in Angriff genommen. Ärgerlich ist für die Steuerzahler, unsere Mitarbeiter wie unserer Familienunternehmen, auch: der Wildwuchs bei Subventionen wurde wieder ausgeweitet."
Die Positionen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU finden Sie auf http://www.familienunternehmer.eu
EU-Gipfel EU Europa Euro Griechenland Italien Lutz Goebel Staatsschulden Schulden Politik Eurobonds Euro-Bonds
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