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Pressemitteilung von Stephan Zabel

DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei"

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Berlin, 5. Dezember 2011. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat am Montag die Positionierung der Piratenpartei kritisiert, die diese auf ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach vorgenommen hat: "Die Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei. Die Partei verspricht den Bürgern ein Füllhorn an Wohltaten, hat aber kein überzeugendes Konzept, wie all das finanziert werden soll. Die Piraten versuchen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Von einer jungen Partei hätte ich frischere Ideen erwartet. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen. Es reicht nicht aus, sich ein paar Elemente aus dem Bürgerrechtsliberalismus herauszupicken. Ein ganzheitlicher Liberalismus umfasst auch wirtschaftlichen Liberalismus. Hiervon sind die Piraten viele Seemeilen entfernt."

Ostermann sagte weiter: "Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist leistungsfeindlich und nicht finanzierbar. Eine Gesellschaft, die Sozialleistungen mit der Gießkanne verteilt, ist undynamisch und ungerecht. Der Piratenpartei mangelt es außerdem an Respekt vor geistigem Eigentum. Wer das Urheberrecht aufweichen will, bremst Kreativität und Innovation aus. Ich habe den Eindruck, dass die Piraten hier ziemlich in der Takelage hängen. Verständnis äußerte Ostermann für die Kritik der Piraten an einem Demokratiedefizit bei der Euro-Rettungspolitik: "Es ist in der Tat problematisch, wenn wichtige Entscheidungen immer mehr von den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert werden. Dass die Piraten hier den Finger in die Wunde legen, ist in Ordnung."

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