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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Ralf-Michael Löttgen
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren
12.12.2011 / ID: 40447
Politik, Recht & Gesellschaft
Bislang sind Sparauflagen für die Sender unverbindlich. Darauf weist ein Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hin, der dem Spiegel vorliegt. Demnach hat das ZDF zusätzliche Stellen geschaffen, statt wie zugesagt Stellen abzubauen.
"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss - angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr - um den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes gehen. Statt immer mehr Geld einzusammeln, müssen wir über die Aufgaben und vorhandenen Strukturen sprechen. Es ist doch aberwitzig, dass vielfach mehrere Sender von den gleichen Veranstaltungen berichten. Eine effektive betriebswirtschaftliche Überprüfung, selbstverständlich in Einklang mit der journalistischen Unabhängigkeit, ist längst überfällig. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sollte ihre geplante Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückziehen", fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.
"Der Gesetzesvorschlag sorgt im Mittelstand für viel Unruhe. Insbesondere Autovermietern und Unternehmen mit einem großen Fuhrpark, etwa aus dem Garten- und Landschaftsbau, drohen Mehrbelastungen. Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen. Private Altenpflegeheime etwa müssen höhere Abgaben entrichten als Konkurrenzunternehmen, die unter der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände stehen", macht Küsters deutlich.
http://www.bdwi-online.de
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Universitätsstraße 2 - 3a 10117 Berlin
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