Pressemitteilung von Alternative für Deutschland - Kreisverband Dillingen / Donau

Massive Behinderungen durch linksextreme Blockaden

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Massive Behinderungen durch linksextreme Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Riesa

Lauingen 14. Januar 2025 - Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa wurde durch massive Störungen linksextremer Gruppen erheblich beeinträchtigt. Tausende Demonstranten blockierten seit den frühen Morgenstunden Zufahrtswege und Eingänge zur Veranstaltungshalle, was zu erheblichen Verzögerungen führte.

Als Delegierter des Parteitages war ich persönlich von diesen Aktionen betroffen. Unser Bus wurde von Protestierenden umringt und für fast zwei Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Diese erzwungene Wartezeit war nicht nur eine physische Belastung, sondern stellte auch einen direkten Angriff auf die demokratische Versammlungsfreiheit dar. Zwischenzeitlich wurde der Bus direkt attackiert und scheiben mit linken Parolen beschmiert. Die zur Belüftung geöffneten Türen wurden von der Polizei nicht bewacht, sodass es Demonstranten ermöglicht wurde ihre zum Teil beleidigenden Parolen direkt in den Bus zu brüllen. Mehrere Versuche prominenter Bundestagsabgeordneter mit den Demonstranten in ein vernünftiges Gespräch zu kommen, wurden durch diese unflätig unterbunden. Dies ist auf mehreren Videos bei YouTube und NiUS.de zu sehen.

Die Polizei war zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten und die Durchführung des Parteitages zu ermöglichen. Dennoch kam es zu Zwischenfällen, bei denen sowohl Demonstranten als auch Einsatzkräfte verletzt wurden.

Trotz dieser widrigen Umstände konnte der Parteitag mit zweistündiger Verspätung beginnen. Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die einstimmige Wahl von Dr. Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD. Frau Weidel betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer konsequenten Oppositionspolitik und stellte klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, die sich unerschütterlich für die Interessen der Bürger einsetzt. Ihre Wahl ist ein klares Signal für einen Kurs, der auf Souveränität und den Schutz deutscher Werte setzt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitages war die Diskussion über die Notwendigkeit von Remigration. Die AfD setzt sich entschieden dafür ein, dass illegale Migration konsequent beendet und eine Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer umgesetzt wird. Dies sei ein zentraler Baustein zur Entlastung von Sozialkassen und zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit.

Darüber hinaus wurde die Neuorganisation der Jungen Alternative (JA) thematisiert. Die Jugendorganisation der AfD plant umfassende Reformen, um ihre Strukturen zu modernisieren und ihre Reichweite zu erweitern. Ziel ist es, junge Menschen noch stärker für die politischen Ideale der AfD zu gewinnen und sie aktiv in die Parteiarbeit einzubinden.

Ein besorgniserregender Aspekt der heutigen Vorfälle ist die ungeklärte Finanzierung der linksextremen Gewalt. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass linksextreme Gruppen logistisch und finanziell aufwändige Protestaktionen durchführen, ohne dass deren Geldquellen transparent gemacht werden. Die heutige Blockade, die mit professioneller Organisation, entsprechender Ausstattung und koordinierter Mobilisierung einherging, wirft erneut Fragen über die Herkunft dieser Mittel auf.

Die AfD fordert eine umfassende Untersuchung der Finanzierungsstrukturen linksextremer Gruppen, um die Hintermänner dieser und ähnlicher Aktionen aufzudecken. Es kann nicht sein, dass die demokratische Grundordnung durch gut organisierte und finanziell potenziell aus dem Ausland unterstützte Akteure in Gefahr gebracht wird.

Die AfD verurteilt die heutigen Störaktionen aufs Schärfste. Das Recht auf friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gewalttätige Blockaden und Einschüchterungen hingegen sind inakzeptabel und gefährden den demokratischen Diskurs.

Wir danken den Sicherheitskräften für ihren Einsatz und appellieren an alle politischen Akteure und die Zivilgesellschaft, sich klar gegen solche Formen des Extremismus zu positionieren. Nur durch gegenseitigen Respekt und den Schutz demokratischer Grundrechte kann ein konstruktiver politischer Dialog geführt werden.

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.) Firmen- & Pressekontakt