IT-Mittelstand zu den Koalitionsverhandlungen: Priorität für Digitale Souveränität
14.03.2025
Politik, Recht & Gesellschaft
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Union und SPD dazu auf, Digitalisierung von Anfang an mit höchster Priorität zu behandeln - insbesondere auch in Form eines eigenen Digitalministeriums. Denn bei der Digitalisierung darf und muss Deutschland weder abgehängt noch abhängig bleiben. Wir haben alles, was wir benötigen, um neues Wirtschaftswachstum zu entfachen und gleichzeitig gefährliche Abhängigkeiten zu reduzieren: Eine innovationsstarke mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft. Der BITMi fordert daher von Union und SPD, in den Verhandlungen die Weichen für eine neue Digitalpolitik zu stellen, die Digitale Souveränität ins Zentrum rückt.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Trump-Politik ist es nun höchste Zeit, unsere gefährlichen Abhängigkeiten von Tech-Konzernen aus Übersee abzubauen. Denn diese drohen uns in unserer politischen Handlungsfähigkeit einzuschränken. Dafür müssen Digitalthemen in der neuen Regierung oben auf der Agenda stehen", mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. "Für Digitale Souveränität muss die Politik auf die leistungsstarken IT-Mittelständler setzen, die den Großteil der Arbeitsplätze im Digitalsektor stellen. Hier entstehen oft übersehene Alternativangebote, die die Abhängigkeit unserer Wirtschaft und Verwaltung reduzieren können. Gleichzeitig können genau diese Unternehmen zum Treiber unserer Wirtschaft werden."
Um dieses Potenzial nutzen zu können, muss die kommende Regierung der heimischen Digitalwirtschaft den Rücken stärken. Dafür braucht es eine Politik, die den IT-Mittelstand gezielt fördert und Investitionen in Digitale Souveränität ermöglicht, statt immer neue Regulierungen.
In seinem Positionspapier "IT-Mittelstand im Fokus: Innovation und digitale Souveränität - made in Germany" gibt der BITMi konkrete Handlungsempfehlungen für die neue Regierung.
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