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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von ARAG SE
ARAG Recht schnell...
23.04.2025 / ID: 427177
Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das Amtsgericht den Schadensersatz kürzte. Der Bundesgerichtshof stellte laut ARAG Experten nun aber klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten Auskunft zu geben (Az.: VI ZR 300/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .
+++ Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit +++
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar sind (Az.: IV ZB 37/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .
+++ OP nur vom Chefarzt? +++
Wer sich die Operation durch den Chefarzt "einkauft", soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus nach Auskunft der ARAG Experten dem Bundesgerichtshof zufolge keine Wahlleistung abrechnen (Az.: III ZR 40/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .
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