Pressemitteilung von Buchautor Dr. Thies Claussen

Deutschland in unruhigen Zeiten

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Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 galten die USA stets als Vorbild für eine freiheitliche Demokratie. Die Vereidigung von Donald Trump am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war jedoch eine Zäsur für die Weltpolitik und für die Demokratie. Es gibt mit Trump keine Garantie mehr, dass Amerika weiterhin die auf Regeln und Werten fußende globale Ordnung verteidigt, die der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Es gibt auch keine Garantie mehr, dass Amerika eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie bleibt.

Amerika war acht Jahrzehnte lang ganz selbstverständlich Europas Führungs- und Schutzmacht. Diese Verlässlichkeit endet nun.

Trumps Amtsvorgänger, der frühere US-Präsident Joe Biden hat in seiner Abschiedsrede darauf hingewiesen, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge, das heißt eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen. Biden warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen." Biden weiter: "Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden."

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnte in einer für Diplomaten ungewöhnlich klaren Form vor Trumps Agenda 2.0 "der maximalen Disruption": "Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt."

Donald Trump hat in der Tat bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit durch seine Angriffe auf das Welthandelssystem und durch zahlreiche disruptive und willkürliche Maßnahmen bewiesen, dass er die politische Weltordnung und das demokratische System in den USA erschüttern kann.

Dunkle Wolken ziehen somit von Amerika in Richtung Europa. Ein Hauptgrund für eine Krise der Demokratie auch in Europa ist die wachsende Zustimmung für rechtspopulistische Parteien und Politiker in der Bevölkerung. Diese Entwicklung lässt sich in vielen Ländern Europas beobachten. Vor allem in Ungarn und früher in Polen haben die dortigen Regierungen seit der Machtübernahme rechtspopulistischer Parteien die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt. Auch mit der FPÖ in Österreich, Geert Wilders und der "Partei für die Freiheit" in den Niederlanden und dem "Front National" in Frankreich sind ebenso wie in Italien rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Selbst die Länder Skandinaviens, die lange als Musterbeispiele für Demokratie und Sozialstaat galten, erleben den Einzug rechtspopulistischer Parteien in die Parlamente und teilweise auch in die Regierung.

In Deutschland ist der Kern der Demokratie - wie freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, freie Medien, Gewaltenteilung oder eine freie Zivilgesellschaft - weitgehend intakt geblieben. Aber die große Zustimmung in der Bevölkerung zur rechtspopulistischen Partei der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt, dass eine weiterhin stabile Demokratie auch in Deutschland keineswegs auf Dauer gesichert ist. Besonders deutlich wurde dies Ende Januar 2025, als erstmalig bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht wurde.

Demokratie, Freiheit und Menschenrechte waren und sind keine historische und gegenwärtige Selbstverständlichkeit. Sie müssen laufend gelebt und gestärkt, erkämpft und verteidigt werden. Die offene Gesellschaft hatte immer Feinde und musste sich im Laufe der Geschichte immer wieder neu durchsetzen - gegen Ideologien des Totalitarismus, der Unfreiheit und der Ungleichwertigkeit.

Die Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sind derzeit präsent wie lange nicht. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung zeigt, dass die Bedrohungen durch 39.433 extremistische Straftaten im Jahr 2023 (2022: 35.452) einen neuen Höchststand erreicht haben.

Die Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ist deshalb ein Gebot der Selbstbehauptung der Demokratie. Denn politischer Extremismus bedeutet, die Freiheiten der Gesellschaft und ihrer Mitglieder insgesamt in Frage zu stellen. Demokratie muss wehrhaft sein, um die demokratische Mehrheit und Mitte unserer Gesellschaft vor extremistischen Übergriffen zu schützen. Dieser demokratische Werterahmen muss von Bürgerinnen und Bürgern genauso wie von staatlichen Institutionen beachtet und verteidigt werden.

Wir erleben im Netz wie im realen Leben zunehmend Verleumdungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, Hass oder sogar körperliche Gewalt gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wenn diese Angriffe davor abschrecken, sich zu engagieren, wird das zu einer Gefahr für unsere Demokratie, die auf Teilhabe beruht. Der Verrohung der politischen Auseinandersetzung müssen wir sowohl mit einer klaren Haltung begegnen als auch mit einem wirksamen Schutz der Gefährdeten.

Eine funktionierende Demokratie setzt nicht nur rechtliche Spielregeln der fairen politischen Auseinandersetzung voraus, sondern auch eine demokratische Kultur. Diese ist in Deutschland geprägt von starken, dezentralen staatlichen Institutionen einerseits und einer tragenden Zivilgesellschaft andererseits.

Können wir in Deutschland weiter in einer stabilen Demokratie leben? Oder ist unsere demokratische Ordnung gefährdet? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab dazu in seiner Rede beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 in Berlin eine klare Lagebestimmung:

"Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr Europa, mehr Frieden, dem Glück der Deutschen Einheit erleben wir einen epochalen Bruch. Mit Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg zurückgekehrt nach Europa, ein zynischer Angriffskrieg, der uns in eine Unsicherheit gestürzt hat, die wir doch überwunden glaubten."
Steinmeier weiter: "Und gerade jetzt, wo wir unsere Demokratie dringend brauchen, weil sie allein Streit friedlich beilegen kann, weil sie offen ist für Kompromiss und Veränderungen, gerade jetzt ist unsere Demokratie selbst unter Druck geraten. Gerade jetzt erstarken auch bei uns Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollen, die ihre Institutionen verachten, ihre Repräsentanten beschimpfen und verunglimpfen. Ja, unsere Demokratie ist geglückt. Auf ewig garantiert ist sie nicht. Schützen werden sie nicht andere. Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an!"

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