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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
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Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Pressemitteilung von Andreas Scheuermann
Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch
16.03.2012 / ID: 52476
Politik, Recht & Gesellschaft
NEW YORK / BRÜSSEL - Als "Friendly Fire" und "diplomatische Granate" gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf Facebook kritisiert, die Palästinenser in Hebron hätten unter einem von Israel errichteten "Apartheid-Regime" zu leiden. Der Vizepräsident und stellv. Generalsekretär des WJC, Maram Stern, schrieb in einem Beitrag für die Online-Ausgabe des FOCUS, Gabriel habe mit seiner Apartheid-Analogie "erheblichen Flurschaden" angerichtet und sich nicht wie ein Staatsmann und Freund Israels verhalten. So habe Gabriel deutlich gemacht, "wie schlecht er außenpolitisch beraten ist," erklärte Stern.
Er warf dem SPD-Chef außerdem vor, sich mit der Verwendung propagandistischer Begriffe und einseitiger Übernahme palästinensischer Positionen von Israel abzuwenden, aller Freundschaftsbeteuerungen zum Trotz.
Der WJC-Vertreter kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Gabriel angesichts des andauernden Terrors der Hamas gegen Israel und ihrer Ablehnung des Friedensprozesses Gespräche mit der islamistischen Organisation befürworte. "Und während der SPD-Chef bei seinem Besuch im Nahen Osten die palästinensische Seite für jede noch so unbedeutende Selbstverständlichkeit lobt, spart er nicht mit demonstrativer Kritik an Israel. So lässt er sich beispielsweise mit dem Satz zitieren, dass die israelische Siedlungspolitik eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich mache. Das ist Wasser auf die Mühlen all derer, die nur nach Ausreden suchen, die Verständigung zu untergraben," so Stern weiter.
Er kritisierte zudem, dass viele sozialdemokratische Politiker in Europa sich zunehmend von Israel abwendeten und mit Attacken auf den jüdischen Staat zu profilieren suchten." Damit soll wohl auch das Fehlen echten Engagements für eine Lösung des Konflikts überdeckt werden. Israel jedenfalls bekommt am Ende den schwarzen Peter zugeschoben. Das ist gegenwärtig populär. Staatsmänner verhalten sich anders. Freunde auch," so Maram Stern.
Link zum Beitrag auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/spd-chef-sorgt-ueber-facebook-fuer-aerger-gabriel-wirft-israel-apartheidspolitik-vor_aid_724483.html
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