Pressemitteilung von Erich Jeske

"Betreuungsgeld" oder "Herdprämie" - Die steuerfinanzierte Belohnung mit Sozialauslese.

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Jena, 10. Mai 2012. Die Debatte um das Betreuungsgeld erhitzt zunehmend die Gemüter, teilt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mit. Die Zahl der Betreuungsgeld-Gegner ist groß.

Befürworter nennen es Betreuungsgeld, die Gegner sprechen von der Herdprämie. Gemeint ist das Gesetz, das - so Bundeskanzlerin Angela Merkel - ab 2013 kommt. Jedes Elternpaar, das seine Kinder bis zum dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte bringt, soll ein Betreuungsgeld von 100 Euro pro Monat erhalten. Lebt die Familie allerdings von Hartz IV, wird dieser Betrag von der Grundsicherung abgezogen. "Und genau dieser Umstand ist zusätzliches Öl im Feuer der erhitzten Diskussion", sagt der ehrenamtliche Geschäftsführer des DSD, Uwe G. C. Hoffmann. Darf eine engagierte, arbeitslose Mutter leer ausgehen, wenn eine wohlhabende Managergattin das Betreuungsgeld bekommt? Ja, sagen die Befürworter des Betreuungsgeldes. Schließlich steckt hinter Hartz IV der Grundgedanke, dass eine Familie, die ihr komplettes Einkommen vom Staat bezieht, nur soviel bekommt, dass es für die Grundsicherung reicht. Aber macht es denn überhaupt Sinn,den Verzicht auf eine staatliche Leistung mit einer anderen zu belohnen? "So werden Eltern mit staatlichen Mitteln - also dem Betreuungsgeld - dafür belohnt, dass sie ihr Kind nicht in staatlich geförderte Kindergärten geben", sagt der DSD-Geschäftsführer. "Heißt das dann, dass kinderlose Eltern auch eine Belohnung bekommen, weil sie ja auf den Kindergeldanspruch verzichten?"

Die Betreuungsgelddiskussion lenkt vom eigentlichen Problem ab

Deutschland hat sich eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf auf die Fahnen geschrieben. Passt dazu die Einführung des Betreuungsgeldes? "Wir vom DSD denken, dass die entsprechenden Milliarden Eurobeträge besser in fehlende Kita-Plätze investiert werden sollten. Besonders in den alten Ländern, speziell im Süden, fehlen massenweise Plätze", sagt Hoffmann. "Das Betreuungsgeld an sich halten wir für einen politischen Fehler. Besonders hart würde es arbeitslose Familien in Thüringen treffen. Denn unser Landeserziehungsgeld würde - so hat es die Landesregierung bereits bei der Verabschiedung 2006 erklärt - gestrichen werden, sobald es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Bislang bekommen auch Thüringer Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, das Landeserziehungsgeld anrechnungsfrei."

Sind Langzeitarbeitslose schlechte Eltern?

Immer wieder werden Hartz IV-Empfänger von manchen Politikern als Sozialschmarotzer oder ähnliches bezeichnet. Äußerungen von Helmut Kohl (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Philipp Missfelder (CDU) oder Wolfgang Clement (SPD) wähnten Langzeitarbeitslose in sozialen Hängematten und prägten so deren Bild in der wohlhabenden Öffentlichkeit. "Das grenzt an offene Diskriminierung", erklärt der DSD-Geschäftsführer. "Sicher gibt es unter den Hartz IV-Empfängern, wie übrigens in jeder anderen sozialen Gruppe auch, Menschen, die sich mit diesen Lebensumständen, die der Hartz IV-Bezug mit sich bringt, begnügen. Die Menschen, mit denen wir vom DSD zu tun haben, hätten aber lieber heute als morgen einen sicheren Arbeitsplatz."

Für die CSU, die auf das Betreuungsgeld drängt, sei die Kindererziehung zu Hause der beste Ort. Kein Kindergarten könne eine derartige Wertevermittlung bieten, so schreibt es SPIEGEL ONLINE. Außer natürlich, die Eltern seien irgendwie asozial. "Es klingt fast so, als würde man Eigenschaften wie ungebildet und verantwortungslos allen Langzeitarbeitslosen pauschal zuschreiben", meint Hoffmann. Wenn das Betreuungsgeld den Hartz IV-Familien angerechnet werde, sei dies eine soziale Auslese, die die Schere zwischen Reichen und Armen noch weiter öffne.

Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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