Pressemitteilung von Michael Schmidt

Burschenschaften fordern Volksentscheid

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Die Initiative burschenschaftliche Zukunft (IBZ (http://www.burschenschaftliche-zukunft.de)) spricht sich für ein Referendum zur Legitimierung der europäischen Rettungsmechanismen aus.

"Wir erhoffen uns, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg zu einer Volksabstimmung als geeignetes Instrument dafür aufzeigt, ob und in welchem Maße ein deutscher Souveränitätstransfer zur Erhaltung des Euro als Währung an supranationale, europäische Institutionen stattfindet" fasst Michael Schmidt, Pressesprecher der IBZ die Auffassung der Initiative zusammen, in der sich 25 Burschenschaften zusammengefunden haben.

In erster Linie muss das Verfassungsgericht natürlich darüber urteilen, inwieweit die Einrichtung des ESM in die Budgethoheit des Bundestages eingreift. Fragwürdig an der Gesamtkonstruktion ist insbesondere, dass die wesentlichen Entscheidungen innerhalb des Stabilitätsmechanismus durch einen Gouverneursrat fallen, der nur mittelbar parlamentarisch kontrolliert wird. Automatisierte Nachschusspflichten können zu einem unkontrollierten Eingriff in die parlamentarischen Haushaltsrechte der Bundesrepublik Deutschland führen. Ebenso kritisch ist der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zu sehen, mit der direkte Staatsfinanzierung verbunden ist. Durch die Haftung in Höhe der jeweiligen Beteiligung an der EZB besteht auch hier eine Umgehung des nationalen Budgetrechtes.

"Natürlich muss man die ökonomischen Schwierigkeiten anerkennen, die eine gemeinsame Währung für fiskalisch unabhängig voneinander agierende Regierungen aufwirft. Maßnahmen wie den ESM mit einer so weitreichenden Implikation auf den nationalen Rechtsrahmen freilich allein über die Logik eines ökonomischen Sachzwangs zu treffen, ist aus unserer Sicht vollkommen fehlgeleitet", so Schmidt. Wenn man zu dem Schluss komme, dass eine gemeinsame Währung nur mit weitreichendem Souveränitätstransfer nach Europa funktioniere, habe dies so grundlegende Konsequenzen, dass es ein demokratisches Mandat weit über das Normalmaß hinaus erfordere. "Ein Referendum ist aus unserer Sicht hierfür der einzig gangbare Weg. Insbesondere glauben wir, dass ein solches Referendum klarmacht, was wir einerseits von Europa haben und andererseits auch die damit verbundenen Kosten verdeutlicht. Wer immer nur eine vermeintliche Alternativlosigkeit europäischer Rettungsbeschlüsse wie eine Monstranz vor sich herträgt, darf sich nicht wundern, wenn aus dieser Sprachlosigkeit eine verbreitete Ablehnung für Europa in der Bevölkerung entsteht", so Michael Schmidt.

Online-Petition (http://burschenschaftliche-zukunft.de/?p=187) zur Unterstützung der Forderung
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