Politik, Recht & Gesellschaft
22.09.2017 | Christian-H. Röhlke
OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern
Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. ...
OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern
Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. ...
22.09.2017 | Hans-Peter Oswald
Cat-Domains: Dann kam die Polizei...
Am 1. Oktober soll laut den Plänen der katalanischen Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden. Die spanische Regierung hält dieses Referendum für rechtswidrig und setzt die spanische Polizei ein, um es ...
Cat-Domains: Dann kam die Polizei...
Am 1. Oktober soll laut den Plänen der katalanischen Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden. Die spanische Regierung hält dieses Referendum für rechtswidrig und setzt die spanische Polizei ein, um es ...
22.09.2017 | Bianca Bockhoff
Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne
Aachen/Brüssel 22. September 2017 - Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und ...
Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne
Aachen/Brüssel 22. September 2017 - Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und ...
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Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
Öffentlicher Appell an NRW Justizminister Benjamin Limbach von Justizopfer Münster Mark Bellinghaus-Raubal
Was der Justiz Münster vorgeworfen wird gab es bereits schon mal in Bayern: Der Fall Gustl Mollath scheint Vorlage & Ziel zu dieser perfiden Tragödie zulasten eines komplett Unschuldigen zu sein.
22.09.2017 | Tanja Lackner
Bald mehr Bürgerbeteiligung in Österreich möglich
Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem ...
Bald mehr Bürgerbeteiligung in Österreich möglich
Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem ...
22.09.2017 | Michael Rainer
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als ...
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als ...
21.09.2017 | Christopher Spall
Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien
Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des ...
Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien
Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des ...
21.09.2017 | Jörn Luft
Vor der Wahl prüfen: Was tun die Parteien für das Wohn- und Lebensumfeld?
Wer die nächsten vier Jahre nicht über die Politik klagen will, sollte bei der Wahl am kommenden Wochenende darauf achten, welche Parteien die persönliche Zufriedenheit ihrer Wähler im Fokus haben. Der "Deutsche Post Glücksatlas 2016" ...
Vor der Wahl prüfen: Was tun die Parteien für das Wohn- und Lebensumfeld?
Wer die nächsten vier Jahre nicht über die Politik klagen will, sollte bei der Wahl am kommenden Wochenende darauf achten, welche Parteien die persönliche Zufriedenheit ihrer Wähler im Fokus haben. Der "Deutsche Post Glücksatlas 2016" ...
21.09.2017 | Alexander Bredereck
Air Berlin Insolvenz - was bedeutet das für die Mitarbeiter?
Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter ...
Air Berlin Insolvenz - was bedeutet das für die Mitarbeiter?
Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter ...
21.09.2017 | Brigitta Mehring
Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ...
Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ...
21.09.2017 | Alexander Bredereck
Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?
Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv ...
Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?
Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv ...
21.09.2017 | Alexander Bredereck
Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig
Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen ...
Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig
Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen ...
21.09.2017 | Alexander Bredereck
Praktikum während der Krankheit - dürfen Arbeitnehmer das?
Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit ...
Praktikum während der Krankheit - dürfen Arbeitnehmer das?
Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit ...
21.09.2017 | Herr Dieter Neumann
Die Qual der Wahl - Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der ...
Die Qual der Wahl - Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der ...
21.09.2017 | Frau Prochnow
Schülerinnen und Schüler übergeben Kinderrechtsresolution an die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte
Wiesbaden/Königstein am 20. September 2017 - Am Vortag des Weltkindertags, dem 20. September, überreichten der Landesschulsprecher Hessens Fabian Pflume und eine Delegation des Landesschülerrates der neuen Kinder- und Jugendbeauftragen des Landes ...
Schülerinnen und Schüler übergeben Kinderrechtsresolution an die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte
Wiesbaden/Königstein am 20. September 2017 - Am Vortag des Weltkindertags, dem 20. September, überreichten der Landesschulsprecher Hessens Fabian Pflume und eine Delegation des Landesschülerrates der neuen Kinder- und Jugendbeauftragen des Landes ...
21.09.2017 | Herr Dr. Dimitrios Paparas
Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die ...
Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die ...
21.09.2017 | thomas trimmel
Wie Wörter wirken - was die Sprache über Politiker verrät
Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik "Die Sprache der Politiker". ...
Wie Wörter wirken - was die Sprache über Politiker verrät
Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik "Die Sprache der Politiker". ...
21.09.2017 | Michael Rainer
M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung
M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden ...
M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung
M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden ...
20.09.2017 | Gordian Yovkov
Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktritt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am heutigen 20. September 2017 lautet: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger ...
Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktritt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am heutigen 20. September 2017 lautet: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger ...
20.09.2017 | Nuno dos Santos
Sag mir, wo die Geldautomaten sind!
München, 20. September 2017 - Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen mag kaum ein Bundesbürger missen. Doch in manchen Innenstädten, am Stadtrand oder auf dem Land gilt schon jetzt: Bares ist Rares! Höchste Zeit, gegenzusteuern, fordert Dr. ...
Sag mir, wo die Geldautomaten sind!
München, 20. September 2017 - Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen mag kaum ein Bundesbürger missen. Doch in manchen Innenstädten, am Stadtrand oder auf dem Land gilt schon jetzt: Bares ist Rares! Höchste Zeit, gegenzusteuern, fordert Dr. ...
20.09.2017 | Karl Stubbe
QNI-Index: Der deutsche Pass ist erneut der wertvollste
Gemäß dem in London vorgestellten "Henley & Partners - Kochenov Quality of Nationality Index" (QNI) liegt Deutschland wiederum auf Platz 1 in der Rangliste der Nationalitäten. Mit 82,7 Prozent von insgesamt möglichen 100 Prozent ...
QNI-Index: Der deutsche Pass ist erneut der wertvollste
Gemäß dem in London vorgestellten "Henley & Partners - Kochenov Quality of Nationality Index" (QNI) liegt Deutschland wiederum auf Platz 1 in der Rangliste der Nationalitäten. Mit 82,7 Prozent von insgesamt möglichen 100 Prozent ...
20.09.2017 | Bianca Bockhoff
IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017
Aachen/Berlin 20. September 2017 - Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten ...
IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017
Aachen/Berlin 20. September 2017 - Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten ...
20.09.2017 | Louay Yassin
Erdbeben in Mexiko: Kinder und Mitarbeiter der SOS-Kinderdörfer unverletzt
(Mynewsdesk) Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat ein schweres Erdbeben Mexiko erschüttert. Über 220 Menschen starben nach aktuellen Medienberichten. Die aktuelle Lage bleibt unübersichtlich, doch uns erreichen erste Nachrichten von unseren ...
Erdbeben in Mexiko: Kinder und Mitarbeiter der SOS-Kinderdörfer unverletzt
(Mynewsdesk) Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat ein schweres Erdbeben Mexiko erschüttert. Über 220 Menschen starben nach aktuellen Medienberichten. Die aktuelle Lage bleibt unübersichtlich, doch uns erreichen erste Nachrichten von unseren ...
20.09.2017 | Frau Constanze von Poser
Kontinuität statt Wahlkampfslogan - Stabile Wohnungspolitik stärkt den Markt langfristig
Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor und alle Parteien bemühen sich gleichermaßen um die Stimmen der Unentschlossenen. Der Wohnungsmarkt stellt dabei ein ideales Wahlkampfthema, bei dem sich mit vollmundigen Versprechen gut punkten lässt. ...
Kontinuität statt Wahlkampfslogan - Stabile Wohnungspolitik stärkt den Markt langfristig
Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor und alle Parteien bemühen sich gleichermaßen um die Stimmen der Unentschlossenen. Der Wohnungsmarkt stellt dabei ein ideales Wahlkampfthema, bei dem sich mit vollmundigen Versprechen gut punkten lässt. ...
20.09.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung +++ Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität ...
ARAG Recht schnell...
+++ Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung +++ Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität ...
20.09.2017 | Eva-Maria Bolay
Familienlastenausgleich muss grundlegend reformiert werden
Stuttgart/ Freiburg, 20. September 2017 - In Baden-Württemberg ist das Risiko stark angestiegen, arm zu sein. Obwohl die Konjunktur boomt, sind im Südwesten rund 325.000 Kinder von Armut betroffen. Im Vorfeld der Bundestagswahl weist die Caritas ...
Familienlastenausgleich muss grundlegend reformiert werden
Stuttgart/ Freiburg, 20. September 2017 - In Baden-Württemberg ist das Risiko stark angestiegen, arm zu sein. Obwohl die Konjunktur boomt, sind im Südwesten rund 325.000 Kinder von Armut betroffen. Im Vorfeld der Bundestagswahl weist die Caritas ...