Politik, Recht & Gesellschaft
13.07.2017 | Alexander Bredereck
Müssen Vermieter eine Kündigung allen Mietern bekannt geben?
Beliebte Klausel in Mietverträgen Vermieter bedienen sich in den von ihnen verwendeten Formularmietverträgen gerne einer Klausel, nach der sie die Kündigung des Mietverhältnisses mit mehreren Mietern auch einem Mieter gegenüber mit Wirkung ...
Müssen Vermieter eine Kündigung allen Mietern bekannt geben?
Beliebte Klausel in Mietverträgen Vermieter bedienen sich in den von ihnen verwendeten Formularmietverträgen gerne einer Klausel, nach der sie die Kündigung des Mietverhältnisses mit mehreren Mietern auch einem Mieter gegenüber mit Wirkung ...
13.07.2017 | Alexander Bredereck
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der Arbeitgeber die Überstunden eigentlich ankündigen muss. Das bietet eine willkommene Gelegenheit, noch einmal die wichtigsten Punkte in diesem ...
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der Arbeitgeber die Überstunden eigentlich ankündigen muss. Das bietet eine willkommene Gelegenheit, noch einmal die wichtigsten Punkte in diesem ...
13.07.2017 | Alexander Bredereck
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. Selbst wenn der Arbeitgeber einen noch so sehr drängt und vielleicht auch eine vermeintlich hohe ...
Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?
Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. Selbst wenn der Arbeitgeber einen noch so sehr drängt und vielleicht auch eine vermeintlich hohe ...
13.07.2017 | Frau Nadine Otto
Demokratie = Volksherrschaft - ein Navigator für Deutschland
Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche ...
Demokratie = Volksherrschaft - ein Navigator für Deutschland
Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche ...
13.07.2017 | Eva-Maria Bolay
Caritas für eine Pflegeversicherung nach Teilkasko-Prinzip
Stuttgart/Freiburg, 13. Juli - Viele ältere und selbst hochbetagte Menschen können ihr Leben selbständig gestalten und müssen keine Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Brauchen sie jedoch Pflege, stellt sich schnell die Frage, ob ein Wechsel in ...
Caritas für eine Pflegeversicherung nach Teilkasko-Prinzip
Stuttgart/Freiburg, 13. Juli - Viele ältere und selbst hochbetagte Menschen können ihr Leben selbständig gestalten und müssen keine Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Brauchen sie jedoch Pflege, stellt sich schnell die Frage, ob ein Wechsel in ...
13.07.2017 | Louay Yassin
?RTL-Zuschauer spenden über 500.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer weltweit
(Mynewsdesk) Düsseldorf – Fleißig haben die RTL-Zuschauer beim jüngsten RTL-Spendenmarathon gespendet, nun wurde die Summe offiziell übergeben: Die SOS-Kinderdörfer weltweit erhielten einen Scheck über 504.328 Euro. Mit dem Geld finanziert ...
?RTL-Zuschauer spenden über 500.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer weltweit
(Mynewsdesk) Düsseldorf – Fleißig haben die RTL-Zuschauer beim jüngsten RTL-Spendenmarathon gespendet, nun wurde die Summe offiziell übergeben: Die SOS-Kinderdörfer weltweit erhielten einen Scheck über 504.328 Euro. Mit dem Geld finanziert ...
13.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Saarbrücken.
Landgericht Saarbrücken vom 11.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spritzenabszess nach Injektion von Ambene und Dexabene in Glutealmuskel, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 62/16 Chronologie: Die Klägerin stellte sich ...
Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Saarbrücken.
Landgericht Saarbrücken vom 11.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spritzenabszess nach Injektion von Ambene und Dexabene in Glutealmuskel, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 62/16 Chronologie: Die Klägerin stellte sich ...
13.07.2017 | Michael Rainer
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16). Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen ...
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16). Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen ...
12.07.2017 | Andreas Aumann
AMNOG-Daten: Periodikum analysiert Versorgungseffekte
(Mynewsdesk) Statistisch dokumentiert, graphisch aufbereitet, ökonomisch bewertet: Mit den AMNOG-Daten hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) jetzt ein Periodikum aufgelegt, das die Effekte des AMNOG nach Erscheinungsform, ...
AMNOG-Daten: Periodikum analysiert Versorgungseffekte
(Mynewsdesk) Statistisch dokumentiert, graphisch aufbereitet, ökonomisch bewertet: Mit den AMNOG-Daten hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) jetzt ein Periodikum aufgelegt, das die Effekte des AMNOG nach Erscheinungsform, ...
12.07.2017 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof ...
ARAG Recht schnell...
+++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof ...
12.07.2017 | Michael Rainer
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der ...
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose
Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. Auch während einer Krankheit kann der ...
11.07.2017 | Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte - Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland" werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz ...
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht
Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte - Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland" werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz ...
11.07.2017 | Brigitta Mehring
Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele ...
Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!
Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele ...
11.07.2017 | Karsten Mohr
?Die Ohren hören, das Gehirn versteht: besseres Sprachverstehen durch regelmäßiges Tragen von Hörgeräten
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Die Ursachen für schlechteres Hören und Verstehen mit fortschreitendem Alter sind komplexer als bisher angenommen. Nicht nur Verschleißerscheinungen im Innenohr, sondern auch der Alterungsprozess des Gehirns ...
?Die Ohren hören, das Gehirn versteht: besseres Sprachverstehen durch regelmäßiges Tragen von Hörgeräten
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Die Ursachen für schlechteres Hören und Verstehen mit fortschreitendem Alter sind komplexer als bisher angenommen. Nicht nur Verschleißerscheinungen im Innenohr, sondern auch der Alterungsprozess des Gehirns ...
11.07.2017 | Herr Dr. Tim Frey
Bundestagswahl 2017: Social Media Analyse für Alle - Welche Partei gewinnt im "Neuland" Internet?
Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen ...
Bundestagswahl 2017: Social Media Analyse für Alle - Welche Partei gewinnt im "Neuland" Internet?
Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen ...
11.07.2017 | Frau Silvia Walther
Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
"Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …", zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes "Strafanzeige gegen den Staat …" bald veranlasst … Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die ...
Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
"Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …", zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes "Strafanzeige gegen den Staat …" bald veranlasst … Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die ...
11.07.2017 | Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen
Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen. Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert ...
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen
Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen. Marken schaffen einen hohen Wiederkennungswert ...
10.07.2017 | Alexander Bredereck
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Sind ältere Arbeitnehmer immer im Vorteil?
Er, ein "Urgestein" der Firma, Jahrgang 1949, seit Anfang der 80er Jahre dabei. Sie, Mitte 30, und mit 7 Jahren Betriebszugehörigkeit verhältnismäßig neu im Team. Eine betriebsbedingte Kündigung steht an, für wen entscheidet sich der ...
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Sind ältere Arbeitnehmer immer im Vorteil?
Er, ein "Urgestein" der Firma, Jahrgang 1949, seit Anfang der 80er Jahre dabei. Sie, Mitte 30, und mit 7 Jahren Betriebszugehörigkeit verhältnismäßig neu im Team. Eine betriebsbedingte Kündigung steht an, für wen entscheidet sich der ...
10.07.2017 | Sybille Wolf-Mohr
Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift "Darf der Staat seine Spuren löschen?" kritisch Stellung bezogen. Mit dieser ...
Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift "Darf der Staat seine Spuren löschen?" kritisch Stellung bezogen. Mit dieser ...
10.07.2017 | Brigitta Mehring
Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl
Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte - der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September ...
Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl
Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte - der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September ...
10.07.2017 | Jörg Bergstedt
Zum G20-Gipfel: Die Frage "Gewalt - ja oder nein?" ist falsch
Die überwältigende Mehrheit aller an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage in Hamburg beteiligten Personen und Organisationen hat sich bekenntnishaft über die Legitimität von Gewalt als Mittel des politischen Protestes oder als Mittel ...
Zum G20-Gipfel: Die Frage "Gewalt - ja oder nein?" ist falsch
Die überwältigende Mehrheit aller an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage in Hamburg beteiligten Personen und Organisationen hat sich bekenntnishaft über die Legitimität von Gewalt als Mittel des politischen Protestes oder als Mittel ...
10.07.2017 | Christopher Koll
Einstellung bei Matrixstrukturen
1. Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die ...
Einstellung bei Matrixstrukturen
1. Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die ...
10.07.2017 | George Wyrwoll
Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze
Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein ...
Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze
Ob Versandgebühren in die 44-Euro-Freigrenze einberechnet werden müssen, beschäftigt aktuell den Bundesfinanzhof (BFH). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 4.8.2016 unter Az. 10 K 2128/14 einen Fall entschieden, in dem ein ...
10.07.2017 | Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Top-Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld, erneut erfolgreich vor Landgericht Göttingen.
Landgericht Göttingen - vom 08.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Dickdarmperforation anlässlich Koloskopie, 25.000,- Euro plus Feststeller, LG Göttingen, Az.: 12 O 20/15 Chronologie: Der 70-jährige Kläger begab ...
Top-Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld, erneut erfolgreich vor Landgericht Göttingen.
Landgericht Göttingen - vom 08.07.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Dickdarmperforation anlässlich Koloskopie, 25.000,- Euro plus Feststeller, LG Göttingen, Az.: 12 O 20/15 Chronologie: Der 70-jährige Kläger begab ...
10.07.2017 | Michael Rainer
Testament bei unverheirateten Paaren
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der ...
Testament bei unverheirateten Paaren
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche Erbfolge nicht. Verstirbt der Ehegatte, geht der ...