Politik, Recht & Gesellschaft

13.01.2014 | Michael Rainer
Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich auch Schenkung sein - Steuerrecht
http://www.grprainer.com/Schenkungssteuer.html Ein verbilligter Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an Personen, welche einem Gesellschafter nahestehen, ist keine freigiebige Zuwendung und unterliegt damit nicht der Schenkungssteuer. GRP ...

13.01.2014 | Michael Rainer
Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Banken müssen Kunden informieren, wenn sie für ein empfohlenes Produkt sowohl vom Käufer als auch vom Emittenten eine Vertriebsvergütung erhalten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

13.01.2014 | Herausgeber
Krieg beim Schlüsseldienst
Im Osten Deutschlands wütet ein Krieg zwischen verfeindeten Schlüsseldiensten. Das finale Wort für Brutalität, Krieg, hierfür zu gebrauchen ist nicht gänzlich überzogen. Seit Monaten werden kleinere Anbieter in Leipzig und Dresden massiv ...

12.01.2014 | Herr Hans-Peter Oswald
Ruhr-Domains: Ab 21. Januar erhältlich
Es ist so weit: Ab 21. Januar 2014 wird die Ruhr-domain als erste neue Domain-Endung Deutschlands registrierbar sein. Damit schreibt das Ruhrgebiet Internetgeschichte. Die Ruhr-Domains sind damit weltweit die erste Geo-Domain, die registrierbar ist- ...

12.01.2014 | Herr Dirk Dr Ciper
Prozessfinanzierung im Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - bei Behandlungsfehlern. Ciper & Coll. informieren:
Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung, eines Verkehrsunfalls geworden, oder sonst wie in Ihrer Gesundheit verletzt worden. Sie haben aber keine finanziellen Mittel einen Prozess gegen den Schädiger zu führen? Auch ...

11.01.2014 | Herr Wolfgang Stoiber
"Wie weiter im Neuseenland" ?
Leipzig. "Wie weiter im Neuseenland?" so der Titel eines Artikels in einer Leipziger Tageszeitung vom 9.1.14., nachdem in selbiger Zeitung bereits am 30.12.13 die interessierten Bürger Leipzigs aufgefordert wurden, sich per Telefon beim Grünen ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarf bei ernsthafter Absicht des Vermieters, die Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs: Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt beste
Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - VIII ZR 247/08 -, juris) Ein Beitrag von Alexander ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung - grundlegende Voraussetzungen (Serie - Teil 2)
Eigenbedarfskündigung - grundlegende Voraussetzungen (Serie - Teil 2) Vorliegend lesen Sie Teil 2 einer Artikelserie zum Thema "Eigenbedarfskündigung". Der vorherige Teil wurde bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Vorgetäuschter Eigenbedarf : Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs
Vorgetäuschter Eigenbedarf zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs ausgeschlossen sein. Fachanwalt für Miet- und ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Abwägung der Parteieninteressen bei fristloser Kündigung wegen Eigenbedarfs
Abwägung der Parteieninteressen bei fristloser Kündigung wegen Eigenbedarfs. Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 23.8.2011 - 2-11 S 110/11. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...

10.01.2014 | Philipp Wolfgang Beyer
Schüler für "Heiligen Krieg" - Lehrer brauchen Hilfe gegen Salafismus
10. Januar 2014. An hessischen Schulen werben Salafisten um neue Anhänger. Die dortige Lehrergewerkschaft fordert im Kampf gegen diese extremistische Ideologie mehr Personal und intensive Fortbildung. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im ...

10.01.2014 | Wulf-Hinnerk Vauk
Zuwanderungs-Debatte degradiert Menschen zur wirtschaftlichen Ressource
Die aktuelle Debatte um angebliche Armuts-Zuwanderung und die Notwendigkeit von Zuwanderern aus Sicht deutscher Unternehmen zeigt einmal mehr, dass "Menschen zu oft als wirtschaftliche und materielle Ressource angesehen" werden. Darauf weist der ...

10.01.2014 | Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung - von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? (Serie - Teil 1)
Eigenbedarfskündigung - von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? (Serie - Teil 1) Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema "Eigenbedarfskündigung". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein ...

10.01.2014 | Frau Nadine Otto
Wider das Vergessen – neues Buch setzt sich mit der Holocaust-Debatte auseinander
Mit der Lesung des Autors von "Von Mauern geprägt" in der Polizeihistorischen Sammlung in Berlin anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus wurde die Plakatausstellung "Die heile Welt der Diktatur? Herrschaft und Alltag in der DDR" eröffnet. Bei ...

10.01.2014 | Hans-Peter Oswald
Sunrise Period der Ruhr-Domains startet am 21. Januar
Es ist so weit: Ab 21. Januar 2014 wird die Ruhr-domain als erste neue Domain-Endung Deutschlands registrierbar sein. Damit schreibt das Ruhrgebiet Internetgeschichte. Die Ruhr-Domains sind damit weltweit die erste Geo-Domain, die registrierbar ist- ...

10.01.2014 | Uta Kiechle
Beck Akademie Fernkurs mit Hochschulzertifikat
Den Fernlehrgang "Berufsbetreuer(in) mit Hochschulzertifikat" bietet die Beck Akademie Fernkurse jetzt in Kooperation mit der staatlichen Hochschule Neubrandenburg an. Die Hochschule Neubrandenburg ist unter anderem spezialisiert auf sozial-, ...

10.01.2014 | Anja Pätzold
Intensive Zusammenarbeit für mehr rechtspolitisches Engagement
(Berlin) - Die insbesondere bei Betriebsräten und Gewerkschaftern bekannten Berliner Sozietäten Hummel Kaleck Rechtsanwälte und Burghardt, Seybold, Tscherch, Valgolio Rechtsanwälte schließen sich mit weiteren Kollegen zum 1. Januar 2014 zur ...

09.01.2014 | Mynewsdesk Client Services
Buchtipp: ICH CHEF So gehts!
(Mynewsdesk) Der Schritt in die Selbstständigkeit ist attraktiv, aber nicht immer ganz einfach. Christa Jäger-Schrödl hat für Existenzgründer, die diesen mutigen Schritt wagen möchten und auch für die, die sich noch nicht sicher sind, die ...

09.01.2014 | Herr Tunc
9. Januar: Gedenken an Sakine Cansiz
Europaweites Gedenken an Sakine Cansiz Aus ganz Europa organisieren Kurden, Frauenrechtler, Studenten und viele mehr Fahrgemeinschaften, um an der friedlichen Kundgebung in Paris ...

09.01.2014 | Andreas Schultheis
Populismus gefährdet den Wohlstand
Von Ansgar Lange +++ Wenn Wahlen vor der Tür stehen, werden die politischen Parolen nicht unbedingt vernünftiger. Eine Partei hat an diese unselige Tradition jetzt mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" angeknüpft. Bulgaren und Rumänen ...

09.01.2014 | Dr. Wilhelm Schäkel
Hähnchenmast in Brandenburg - Bürgerinitiative will Bauvorhaben stoppen
Wittstock. Die Stadt Wittstock ist mit ihren Gewerbegebieten in Autobahnnähe für logistikintensive Investoren sehr interessant. Gleich zwei unter den größten Wettbewerbern auf dem Markt für Hähnchenfleisch wollen im Wittstocker Land ...

09.01.2014 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Rechtsschutz Union Schaden GmbH - Alte Leipziger - räumt gegenüber der BaFin Fehlerbearbeitung ein:
Die Rechtsschutz Union Schaden GmbH steht als Schadenabwickler der Alten Leipziger weiter in massiver Kritik. Ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber, der BaFin, gibt sie nun erstmals erhebliche Fehler zu:Dass es bei dem Rechtsschutzversicherer ...

09.01.2014 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 09. Januar 2014. medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) befasst sich zu Beginn des Jahres 2014 mit wichtigen Zukunftsfragen der Medien und sprach dazu mit Branchenvertretern. So sieht Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des ...

09.01.2014 | Erich Jeske
Büroverbot für Hund - Arbeitgeber darf wieder "Alpharüde" werden
9. Januar 2014. Darf ein dominanter Hund sein Frauchen ins Büro begleiten, oder nicht? Diese Frage beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf. Ein Hund im Büro, so Rechtsanwältin Sabrina Kirchner, Arbeitsrechtlerin der Kanzlei ...

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