Politik, Recht & Gesellschaft

29.11.2013 | Thomas Doeser
Pferderechtsanwälte rüsten auf
Pressemitteilung zum 10. Deutschen Pferderechtstag am 13. und 14. März 2014 in Goslar Dieses jährliche get-together beginnt traditionsgemäß am Vorabend den 13.3.2014 mit dem Pferderechtsabend, bei dem sich die Szene in lockerem ...

28.11.2013 | Timur Slapke
Führungskräfte zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit langfristig bedroht
(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und ...

28.11.2013 | Alexander Bredereck
Tod des Mieters - Folgen für das Mietverhältnis
Tod des Mieters: Mit wem wird das Mietverhältnis weitergeführt? Wer hat ein Eintrittsrecht? Wie können Erben oder der Vermieter selbst das Mietverhältnis beenden? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und ...

28.11.2013 | Philipp Wolfgang Beyer
Gesinnungs-Strafrecht: Friedrichs gefährliche Ideen zur Bürgerüberwachung
28. November 2013. In Deutschland gilt: Der Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Innenminister Friedrich (CSU) scheint das nicht auszureichen. Wenn es nach ihm ginge, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE ...

28.11.2013 | Frau Levke Bente Irmer
PEAG Personaldebatte zum Frühstück: „Welche Wachstumsimpulse braucht der deutsche Mittelstand?“
Berlin – Nicht einmal 24 Stunden nach der Präsentation des schwarz-roten Koalitionsvertrages analysierten am heutigen Vormittag Dr. Joachim Pfeiffer, Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte des ...

28.11.2013 | Alexander Bredereck
Koalitionsvertrag - Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
Der Koalitionsvertrag liegt vor: Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Koalitionsvertrag zwischen Union ...

28.11.2013 | Michael Rainer
HCI Schiffsfonds II: MS Xenia offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Wieder müssen Anleger in HCI Schiffsfonds eine schlechte Nachricht verdauen. Wie das "fondstelegramm" berichtet, wurde das Vermögen der MS Xenia offenbar unter die vorläufige ...

28.11.2013 | Michael Wiechert
Schnell und einfach über Versicherungen Bescheid wissen bei Besondere-Versicherungstarife.de!
Versicherungen sind in unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, schließlich kann doch so viel passieren, woran wir selbst vermutlich nicht einmal Schuld sind. Eine kaputte Waschmaschine, die einen Wasserschaden verursacht oder der eigene Hund, der ...

28.11.2013 | Michael Rainer
Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Immer wieder kommt es vor, dass Schiffsfondsgesellschaften gewährte Ausschüttungen zurückforderten. Der BGH stärkte Anlegern aber bereits den Rücken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

28.11.2013 | Michael Rainer
Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein - Wettbewerbsrecht
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Bietet ein Zahnarzt seine Leistungen über ein Gutscheinportal an, ist in dem Verhalten ein anpreisendes Werben und somit ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

28.11.2013 | Herr Tim Loppe
Naturstrom AG: Koalitionäre schreiben Energiewende ab
"Klein halten, deckeln, kürzen – viel mehr ist den Parteien zum Zukunftsprojekt Energiewende nicht eingefallen. Symptomatisch dafür ist der geplante Ausbaukorridor, mit dem die Koalitionäre das weitere Wachstum der Erneuerbaren nun erstmals ...

27.11.2013 | Frau Angelika Schweizer
Armut im Alter
Die Autorin, Angelika C. Schweizer, hat dieses Thema auch aufgegriffen und sich ihre ganz eigenen Gedanken dazu gemacht. So ist daraus ihr aktuelles Werk mit dem bewusst provokativen Titel "Der Arsch ist ab - so ist das mit dem Alter" entstanden, ...

27.11.2013 | Roland Stahl
Feldmann: Einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung zu sichern
(Mynewsdesk) Berlin, 27. November 2013 – „Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.“ Das hat Vorstand der Kassenärztlichen ...

27.11.2013 | Katrin Penzel
Top-Thema: Länder halten weiterhin an ARD-ZDF-Jugendkanal fest - ARD-Vorsitzender sichert Finanzierungsbedarf von 45 Mio. Euro zu
Berlin, 27. November 2013. Es soll ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF geben. Gegenüber medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) bekräftigten die Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, Jacqueline Kraege (SPD), und der Chef ...

27.11.2013 | Dirk Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Kanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) informieren:
Ciper & Coll. stellen das "System der taggenauen Berechnung" des Berliner Rechtsgelehrten Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin zum Komplex von Schmerzensgeld dar: Das "System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Im ...

27.11.2013 | Herr Ralf-Michael Löttgen
Koalitionsvertrag – zu Lasten des Arbeitsmarktes
Der Koalitionsvertrag sieht neben Mindestlohn und höheren Kosten etwa für die Rentenversicherung auch zusätzliche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. "Drei Viertel aller Beschäftigten in Deutschland sind in der Dienstleistungswirtschaft ...

27.11.2013 | Michael Rainer
Windreich GmbH: Sanierung in Eigenregie offenbar gescheitert - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Die Windreich GmbH hat ihren Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung offenbar zurückgenommen. Das teilte der Windparkentwickler jetzt mit. Nun gehe das Verfahren in eine geregelte Insolvenz über. ...

27.11.2013 | Michael Rainer
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Möglicherweise kann eine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

27.11.2013 | Michael Rainer
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genau unter die Lupe nehmen - Bankrecht
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html In manchen Fällen lohnt es sich die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Darlehenskündigung überprüfen zu lassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...

26.11.2013 | Oliver Kirchner
Marktchancen und Unternehmensentwicklung
Braucht man eine brandneue Geschäftsidee um erfolgreich zu sein? Genügt es oftmals nicht auch, ein gutes Vorbild zu kopieren und den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden weiter anzupassen? Aber aufgepasst, bei allzu offensichtlichen Imitationen ...

26.11.2013 | Michael Rainer
Schiffsfonds von MPC Capital steht offenbar vor der Pleite - Kapitalmarktrecht
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Es scheint als sei der nächste Schiffsfonds der Krise zum Opfer gefallen. Anfang November sollen für einen Schiffsfonds von MPC Capital Insolvenzanträge gestellt worden sein. GRP Rainer ...

26.11.2013 | Herr Dirk Dr Ciper
Ciper & Coll., die Kanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) informieren:
Das "System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Im Bereich des Personenschadenrechtes wird von Opferseite, Patientenstellen und Anwälten von Geschädigten immer wieder darauf hingewiesen, dass die in Deutschland zugesprochenen ...

26.11.2013 | Markus Fertig
Zwischen Macht und Ohnmacht
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26. November 2013. In Berlin zeichnet sich das Ende zäher Koalitionsverhandlungen ab. Dass das Zustandekommen der Regierung letztlich vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten abhängen wird, bewertet der ...

26.11.2013 | Erich Jeske
PWB Rechtsanwälte: Verfassungsbeschwerde wegen 3-Prozent-Klausel bei Europawahl
26. November 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bereits 2011 ...

26.11.2013 | Mag. Sedat Büyükdemirci
"Rettet den Kamin" Petition gegen die Streichung des Kamins!
Der Wiener Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) fordert unter dem Deckmantel "leistbares Wohnen" die Streichung des Notkamins in der Wiener Bauordnung bis Jänner 2014. Das bedeutet, dass alle Wienerinnen und Wiener das Grundrecht des ...

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