Politik, Recht & Gesellschaft
10.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das Landgericht München I hat am 03.07.2013, Aktenzeichen 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Betreiber eines offenen ...
Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit - Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das Landgericht München I hat am 03.07.2013, Aktenzeichen 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Betreiber eines offenen ...
10.08.2013 | Herr Ferdinand Karnath
Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere ...
Partei Deutsche Nationalversammlung - Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hat am 01.08.2013 eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Zielsetzung der Wahlteilnahme erhoben. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.08.2013 somit eine weitere ...
10.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die ...
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen - Umgehung möglich
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die ...
09.08.2013 | Sascha Tischer
Saubere Flüsse dank Rainforest Alliance Certified
(ddp direct) Frankfurt am Main, 09. August 2013 – Cenicafe, ein kolumbianisches Forschungsinstitut, hat jüngst in einer Studie bestätigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nach den Richtlinien des SAN-Standards der Gesundheit der Gewässer dient. ...
Saubere Flüsse dank Rainforest Alliance Certified
(ddp direct) Frankfurt am Main, 09. August 2013 – Cenicafe, ein kolumbianisches Forschungsinstitut, hat jüngst in einer Studie bestätigt, dass nachhaltige Landwirtschaft nach den Richtlinien des SAN-Standards der Gesundheit der Gewässer dient. ...
09.08.2013 | Margit Dr. Bastgen
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Die lange Zeit strittige Regelung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eines enterbten Kindes oder Ehegatten von Lebensversicherungen hat der BGH abschließend geklärt. In Fällen von Lebensversicherungen mit widerruflichem ...
Erbrecht - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung
Die lange Zeit strittige Regelung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eines enterbten Kindes oder Ehegatten von Lebensversicherungen hat der BGH abschließend geklärt. In Fällen von Lebensversicherungen mit widerruflichem ...
09.08.2013 | Michael Rainer
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
09.08.2013 | Michael Rainer
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
09.08.2013 | Michael Rainer
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. GRP Rainer ...
Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. GRP Rainer ...
08.08.2013 | Bernd Gutenberg
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten die Demonstranten tagelang durch Nordrhein ...
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten die Demonstranten tagelang durch Nordrhein ...
08.08.2013 | Michael Eichler
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Johannisberg / Rheingau. Alles wird teurer, ab sofort auch der Gang zu Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten! Diese banale Zusammenfassung beschreibt das neue Gesetz, das seit ersten August 2013 in Kraft ist. Wer sein vermeintlich "gutes Recht" vor ...
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Johannisberg / Rheingau. Alles wird teurer, ab sofort auch der Gang zu Rechtsanwälten, Notaren und Gerichten! Diese banale Zusammenfassung beschreibt das neue Gesetz, das seit ersten August 2013 in Kraft ist. Wer sein vermeintlich "gutes Recht" vor ...
08.08.2013 | Erich Jeske
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
8. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. ...
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
8. August 2013. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. ...
08.08.2013 | Michael Rainer
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. GRP Rainer ...
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. GRP Rainer ...
08.08.2013 | Michael Rainer
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ...
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ...
07.08.2013 | Dr. Thomas Schulte
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet damit, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Hierzu wurde eine Beteiligungsmöglichkeit ...
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet damit, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Hierzu wurde eine Beteiligungsmöglichkeit ...
07.08.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
07.08.2013 | Steffen Große
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. "Wir treten dafür ein, das Steuersystem ...
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. "Wir treten dafür ein, das Steuersystem ...
07.08.2013 | Katrin Penzel
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 7. August 2013. Im Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) wies Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Forderungen des ...
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Berlin, 7. August 2013. Im Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) wies Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Forderungen des ...
07.08.2013 | Alexander Bredereck
Befristung im Arbeitsverhältnis
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Befristete Arbeitsverhältnisse erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Von vielen Arbeitgebern wird der Abschluss befristeter ...
Befristung im Arbeitsverhältnis
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Befristete Arbeitsverhältnisse erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Von vielen Arbeitgebern wird der Abschluss befristeter ...
07.08.2013 | Simone Helck
Lebensqualität für Ältere in Kommunen erhöhen
(ddp direct) Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat einen Ansatz entwickelt, mit dem Städte und Gemeinden Wohngebiete so gestalten können, damit Menschen im Alter und bei Pflegebedarf in ihrer Umgebung wohnen bleiben können. Köln, 7. August ...
Lebensqualität für Ältere in Kommunen erhöhen
(ddp direct) Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat einen Ansatz entwickelt, mit dem Städte und Gemeinden Wohngebiete so gestalten können, damit Menschen im Alter und bei Pflegebedarf in ihrer Umgebung wohnen bleiben können. Köln, 7. August ...
07.08.2013 | Alexander Bredereck
Anforderungen an einen Antrag auf Teilzeitarbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2013, Az.: 9 AZR 535/11. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Ausgangslage: Nach der Geburt eines Kindes bietet das Gesetz den Eltern nicht ...
Anforderungen an einen Antrag auf Teilzeitarbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2013, Az.: 9 AZR 535/11. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Ausgangslage: Nach der Geburt eines Kindes bietet das Gesetz den Eltern nicht ...
07.08.2013 | Heidemarie Lex-Nalis
Bildungspflicht vor der Schule eine Integrationsmaßnahme für Ausländerkinder?
(NL/2913075559) Ignoriert werden nach wie vor alle jene Forschungsergebnisse, die nachweisen, dass Schulversagen und Schulabbruch in Österreich vor allem mit dem Bildungshintergrund der Familien zu tun haben. Kinder aus den sogenannten ...
Bildungspflicht vor der Schule eine Integrationsmaßnahme für Ausländerkinder?
(NL/2913075559) Ignoriert werden nach wie vor alle jene Forschungsergebnisse, die nachweisen, dass Schulversagen und Schulabbruch in Österreich vor allem mit dem Bildungshintergrund der Familien zu tun haben. Kinder aus den sogenannten ...
07.08.2013 | Wilfried Wiatr
"Globaler Frühling" - Aufschrei nach besserem Leben!
Immer mehr Wutbürger rebellieren auf Straßen, Plätzen und im Internet für freie Entfaltung statt Käfighaltung und klagen: Was haben alle vollmundigen Appelle, UN-Mandate, noble Weltkongresse und Gipfel der Mächtigen - außer Spesen - ...
"Globaler Frühling" - Aufschrei nach besserem Leben!
Immer mehr Wutbürger rebellieren auf Straßen, Plätzen und im Internet für freie Entfaltung statt Käfighaltung und klagen: Was haben alle vollmundigen Appelle, UN-Mandate, noble Weltkongresse und Gipfel der Mächtigen - außer Spesen - ...
07.08.2013 | Frau Nadine Otto
"Biete Haarschnitt gegen Brot" – neues Buch informiert über die Finanzkrise und Krisenvorsorge auf der Welt
Der Überfluss hat viele unserer besten Begabungen außer Kraft gesetzt, unsere außergewöhnlichen Fähigkeiten einfach verkümmern lassen. Wir haben verlernt, mit welch schöpferischer Fantasie es sich in der Not noch durchaus recht gut leben ...
"Biete Haarschnitt gegen Brot" – neues Buch informiert über die Finanzkrise und Krisenvorsorge auf der Welt
Der Überfluss hat viele unserer besten Begabungen außer Kraft gesetzt, unsere außergewöhnlichen Fähigkeiten einfach verkümmern lassen. Wir haben verlernt, mit welch schöpferischer Fantasie es sich in der Not noch durchaus recht gut leben ...
07.08.2013 | Michael Rainer
GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als "Werk der Baukunst"
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als "Werk der Baukunst"
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes. GRP Rainer Rechtsanwälte ...
07.08.2013 | Michael Rainer
GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend ...
GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend ...