Politik, Recht & Gesellschaft

03.05.2013 | Julia Wasmuth
Potsdamer Sicherheitsunternehmen neuer Partner der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg", Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, sowie der Geschäftsführer des Potsdamer Sicherheitsunternehmens GSE PROTECT Gesellschaft für Sicherheit und ...

03.05.2013 | Björn Wrase
Abmahnung
Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch ...

03.05.2013 | Dr. Thomas Schulte
Garbe Logimac AG - Geschäftsabschluss 2009 "Liquidation empfohlen"
Mit Rundschreiben vom 14.02.2013 versandte die Garbe Logimac AG den Geschäftsbericht 2009. Leider enthält dieser keine guten Nachrichten für die Anleger - so wird z.B. durch den Vorstand zum Geschäftsbericht 2009 mitgeteilt, dass es bei ...

03.05.2013 | Michael Rainer
Schlechte Zeiten für Steuersünder
http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. GRP Rainer ...

03.05.2013 | Frau Marlies Kujawa
Der Währungs-Countdown - in der Urania-Berlin- 23.06.2013
... der Währungs-Countdown - in dem sich alle Menschen heutzutage befinden ist wie eine Sprungfeder. Angespannt und voller Energie! Die Kunst ist es diese Kräfte geschickt und friedvoll zu nutzen. Das Ziel sollte ein Leben für unseren Planeten ...

03.05.2013 | Claudius Kroker
Redekultur: Warnung vor "Abklatsch von Dagewesenem"
Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat in Bonn sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. In seinem Vortrag "Mit Worten auf Stimmenfang" skizzierte der frühere Regierungssprecher Klaus Vater die Entwicklung der politischen Rede unter ...

03.05.2013 | Michael Rainer
Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. GRP Rainer ...

02.05.2013 | Jens Duffner
"Drei gewinnt" wird mit NH ProjektStadt Landessieger
Rüsselsheim/Raunheim/Kelsterbach. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die drei Kommunen Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach sowie ihre jeweiligen Gewerbevereine in dem Förderprogramm "Ab in die Mitte" ...

02.05.2013 | Michael Rainer
BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. ...

02.05.2013 | Michael Rainer
Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

02.05.2013 | Michael Rainer
BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein
http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein. GRP Rainer ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites ...

30.04.2013 | Ulrich Horrion
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 - 3 Bewerbungen pro Woche - Insolvenzrecht Dresden TV
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und ...

30.04.2013 | Frank Mögelin
Subotnik - Zempower legen alten Dorfbrunnen frei
Zempow. Eine große Entdeckung gab es am vergangenen Samstag beim Dorf-Subotnik in Zempow. Der Männertrupp, der rund um das Gemeindehaus beim Frühjahrsputz Spaten, Harke und Heckenschere schwang, legte den alten Dorfbrunnen frei. Ganz ...

30.04.2013 | Dominik Adrian
Notwendigkeit für Quotenregelung nicht ersichtlich
Der BWA-Vorstandsvorsitzende Dirk Bormann dazu: "Eine Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit ist in Zeiten des Fachkräftemangels bereits im eigenen Interesse klug handelnder Unternehmer. Genau aus diesem Grund gibt es eine deutlich erkennbare ...

30.04.2013 | Andreas Gerstel
Auf Abmahnungen richtig reagieren - hilfreiches Portal im Internet
Kaum ist ein neuer Online Shop ins Netz gegangen oder eine neue Dienstleistung online gestellt, kommt manchmal schon die erste Abmahnung. Alles kommt nun darauf an, richtig zu reagieren. Dafür bietet das Online Portal Abmahnung.de eine umfangreiche ...

30.04.2013 | Rinco Albert
Wo der Rechtsanwalt Griechenland und Deutschland länderübergreifend berät
"excellence in cross-border-consulting", also höchste Qualität im internationalen Rechtsverkehr haben sich die Partner und Rechtsanwälte von Kosmidis und Partner (http://www.rechtsanwalt-griechenland.de/) auf die Fahnen geschrieben. Mit dem ...

30.04.2013 | Hubertus Klingsbögl
30 Jahre Bildungszentrum Kloster Banz
(ddp direct) Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner ...

30.04.2013 | Thomas Heidorn
Unterhalt - Kindeswohl immer im Vordergrund
Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Davon sind 81 Prozent unterhaltsberechtigt. Allerdings gehe diese Geldzuwendung ...

30.04.2013 | Ralf-Michael Löttgen
Bundestagswahl: Keine Steuererhöhung für den Mittelstand
"Wenn es um das Geld geht, kommt es zum Schwur. Höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer zu erzielen und den Mittelstand nicht maßgeblich zu belasten, ist ein Ding der Unmöglichkeit", stellt ...

30.04.2013 | Dr. Thomas Schulte
Bauleistungen anerkennen - keine Anfechtung hinterher möglich
Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: "Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!" Veranstaltungsleiter Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Ralf Hornemann aus Berlin ...

30.04.2013 | Michael Rainer
Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

30.04.2013 | Michael Rainer
Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und ...

30.04.2013 | Michael Rainer
Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe
http://www.grprainer.com/S-und-K-Gruppe.html Auch in Zukunft drohen anscheinend schlechte Nachrichten für Anleger der Immobilienfonds S&K-Gruppe. Scheinbar haben die Fonds der Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

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seit: Januar 2011
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