Politik, Recht & Gesellschaft
02.09.2019 | Wolfgang Neumann
Wenn der Kapitän als Erster von Bord geht - Postheroismus
Francesco Schettino, Kapitän des durch sein Verschulden havarierten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia, geht zuerst von Bord. Später stilisiert sich der Täter aus Verantwortungslosigkeit als Opfer, eine beliebte Methode der Antihelden, um ...
Wenn der Kapitän als Erster von Bord geht - Postheroismus
Francesco Schettino, Kapitän des durch sein Verschulden havarierten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia, geht zuerst von Bord. Später stilisiert sich der Täter aus Verantwortungslosigkeit als Opfer, eine beliebte Methode der Antihelden, um ...
02.09.2019 | Michael Rainer
Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen ...
Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen ...
02.09.2019 | Frau Nadine Otto-De Giovanni
Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019 - DEMOKRATIE! Zumutung oder Zukunft.
Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen ...
Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019 - DEMOKRATIE! Zumutung oder Zukunft.
Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen ...
02.09.2019 | Ginter Leonid
Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen
Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und in eine größere Wohnung ziehen, einen Kredit ...
Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen
Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und in eine größere Wohnung ziehen, einen Kredit ...
30.08.2019 | Michael Rainer
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke
Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden ...
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke
Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden ...
30.08.2019 | Michael Rainer
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals
Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein ...
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals
Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein ...
30.08.2019 | Karsten Mohr
?Gesundheit und gutes Hören: Ein aktives Leben hält auch das Gehör fit.
(Mynewsdesk) FGH, 2019. Abwechslung in den Alltag bringen, Körper und Geist in Schwung halten: Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit und trainiert die Sinneswahrnehmungen. Das kommt auch dem Gehör zugute. Wer seine Ohren bis ins Alter fit ...
?Gesundheit und gutes Hören: Ein aktives Leben hält auch das Gehör fit.
(Mynewsdesk) FGH, 2019. Abwechslung in den Alltag bringen, Körper und Geist in Schwung halten: Ein aktiver Lebensstil fördert die Gesundheit und trainiert die Sinneswahrnehmungen. Das kommt auch dem Gehör zugute. Wer seine Ohren bis ins Alter fit ...
30.08.2019 | Louay Yassin
Krisengebiet Ostukraine von der Welt vergessen: Immer weniger Helfer vor Ort
(Mynewsdesk) Kiew – Dramatische Entwicklung in der Ostukraine: Während die Lage der Kinder und Familien durch den andauernden Konflikt mit Separatisten immer schlimmer wird, haben zahlreiche Hilfsorganisationen ihre Unterstützung stark ...
Krisengebiet Ostukraine von der Welt vergessen: Immer weniger Helfer vor Ort
(Mynewsdesk) Kiew – Dramatische Entwicklung in der Ostukraine: Während die Lage der Kinder und Familien durch den andauernden Konflikt mit Separatisten immer schlimmer wird, haben zahlreiche Hilfsorganisationen ihre Unterstützung stark ...
30.08.2019 | Ginter Leonid
Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch ...
Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch ...
29.08.2019 | Frau Nadine Otto-De Giovanni
Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 12 A - Literatur - Quo vadis
Einst war Deutschland das Heim von Talenten wie Goethe und Schiller. Literatur spielte hierzulande immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie ...
Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 12 A - Literatur - Quo vadis
Einst war Deutschland das Heim von Talenten wie Goethe und Schiller. Literatur spielte hierzulande immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie ...
29.08.2019 | Frau Nadine Otto-De Giovanni
Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A - Entwicklungspolitik - Quo vadis?
In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies mehr oder weniger in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren ...
Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A - Entwicklungspolitik - Quo vadis?
In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies mehr oder weniger in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren ...
29.08.2019 | Frau Nadine Otto-De Giovanni
Deutsche Tage - Historischer Familienroman zur Zeit des Zweiten Weltkrieges
Hans Werner Karch macht mit seinem Roman ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. Die Teilhabe am Schicksal einer Familie im geschichtlichen Zusammenhang soll auch Leser ansprechen, die sich bisher nicht so sehr für die neuere deutsche ...
Deutsche Tage - Historischer Familienroman zur Zeit des Zweiten Weltkrieges
Hans Werner Karch macht mit seinem Roman ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. Die Teilhabe am Schicksal einer Familie im geschichtlichen Zusammenhang soll auch Leser ansprechen, die sich bisher nicht so sehr für die neuere deutsche ...
29.08.2019 | Michael Rainer
Härtere Strafen - Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren ...
Härtere Strafen - Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren ...
29.08.2019 | Michael Rainer
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. ...
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. ...
29.08.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Verbrauchertipps
Emotet - neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der ...
ARAG Verbrauchertipps
Emotet - neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der ...
29.08.2019 | Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Wenn Kleingarten-Funktionäre zugleich Gründer u. Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind.
Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 ...
Wenn Kleingarten-Funktionäre zugleich Gründer u. Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind.
Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 ...
28.08.2019 | C. Sander
Nebenkosten für Mieter rechtssicher abrechnen
Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen ...
Nebenkosten für Mieter rechtssicher abrechnen
Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen ...
28.08.2019 | Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG ...
ARAG Recht schnell...
+++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG ...
28.08.2019 | Michael Rainer
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in ...
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in ...
28.08.2019 | Michael Rainer
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die ...
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die ...
27.08.2019 | Axel Kaus
Tischtennis für den Frieden
Berlin I (kms) - Völkerverständigung einmal anders: Am 31. August 2019 richtet die maledivische Botschaft in Kooperation mit dem Verein TTC Düppel für Diplomaten und deren Familien sowie Freunde ein Tischtennisturnier in Berlin aus. Ziel ist es, ...
Tischtennis für den Frieden
Berlin I (kms) - Völkerverständigung einmal anders: Am 31. August 2019 richtet die maledivische Botschaft in Kooperation mit dem Verein TTC Düppel für Diplomaten und deren Familien sowie Freunde ein Tischtennisturnier in Berlin aus. Ziel ist es, ...
27.08.2019 | Michael Rainer
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale ...
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale ...
27.08.2019 | Michael Rainer
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. ...
KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. ...
27.08.2019 | George Wyrwoll
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so genannten Sachbezugswerte werden von der Bundesregierung jedes Jahr auf der Basis der ...
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so genannten Sachbezugswerte werden von der Bundesregierung jedes Jahr auf der Basis der ...
26.08.2019 | Michael Rainer
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ...
Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ...