Pressemitteilung von Hans-Peter Küchenmeister

Scharfe Kritik am Vergabegesetz durch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung

---

---

Das zum 01. August 2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD-geführten Landesregierung stand im Mittelpunkt eines Fachgespräches der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Segebergs Kreisvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister hatte politische Experten zu einer kritischen Analyse nach Norderstedt eingeladen.

"Das Gesetz hat neun Seiten. Auf 22 weiteren Seiten wird erklärt, wie Unternehmen und Verwaltungen es anzuwenden haben. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob durch den Betrieb verwendetes Material ohne Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf produziert wurde. Die Ämter müssten dies überprüfen und kontrollieren. Angesichts unserer weltweiten Produktionsketten ist das schlicht unmöglich. Ein bürokratischer Irrsinn ohne Sinn und Verstand. Aber er kostet Geld", so Johannes Callsen, Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag. Nicht umsonst fordere der Beamtenbund bereits zusätzliche Stellen."

Mit ihrem Gesetz habe die Landesregierung ihr tiefes Misstrauen gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein in Gesetzesform gegossen. "Das Gesetz ist einzig und allein ein Sammelsurium von Auflagen und Vorschriften. Jeder Unternehmer, der sich heute um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss sich erst einmal durch den immensen Paragraphendschungel kämpfen und zusätzlich noch vergabefremde Nachweise erbringen", betonte der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann.

Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann betonte, das Gesetz sei in einem Eilverfahren ohne Anhörung der betroffenen Kommunen durch die Beratungen gepeitscht worden. Abgeordnete der Regierungsfraktionen hätten das Gesetz als "politischen Preis" bezeichnet, den Wirtschaft, Kommunen und Bürger für "gute Arbeit" zu bezahlen hätten.

Die Norderstedter Abgeordnete: "Es geht nicht um einen politischen Preis, es geht um echtes Geld und echte Arbeitsplätze. Unsere mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein liefern seit Jahren gute Arbeit und bezahlen ihre Leute anständig. All das zerstört die Koalition mit diesem Gesetz."

Die CDU-Abgeordneten warnten davor, dass mit dem von SPD, Grünen und SSW geplanten Korruptionsregister bereits der nächste schwere Schlag für die Unternehmen drohe. Damit würde jeder Unternehmer schlechter gestellt, als ein vor Gericht angeklagter Straftäter:

"Für jeden Angeklagten Straftäter gilt vor Gericht die Unschuldsvermutung. Für Unternehmer, die sich um öffentliche Ausschreibungen bewerben, gilt sie nicht. SPD, Grüne und SSW wollen den Eintrag in das Korruptionsregister bereits vornehmen, während das Gerichtsverfahren läuft. Das widerspricht jedem Rechtsstaatsverständnis", warnte Callsen.

"Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaftskraft," fasste Küchenmeister zusammen, "doch unsinnige bürokratische Belastungen sind eine Gefahr für die regionalen Arbeitsplätze."
Firmen- & Pressekontakt