Pressemitteilung von Hans-Peter Küchenmeister

Mittelstandsvereinigung warnt SPD vor Steuererhöhungen

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Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt und schon wird der Koalitionsvertrag gebrochen, entdeckt die Mittelstandsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg.
Bundesfinanzminister Schäuble hatte bekräftigt, dass die Steuern unter Schwarz-Rot in den kommenden vier Jahren nicht steigen würden. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", hatte der CDU-Politiker gesagt. Dem widerspricht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, sie hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag".
"Mit dieser Aussage bricht die SPD den Vertrag, noch bevor eine Regierung überhaupt ans Arbeiten gekommen ist." erkennt MIT-Chef Hans-Peter Küchenmeister. Die SPD-Politikerin solle sich sachkundig machen und das Jahresgutachten des Sachverständigenrates lesen, bevor sie Bürger und Unternehmen mit neuen Steuererhöhungen droht.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt. In ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresgutachten 2013/14 erwarten die Sachverständigen nach einem nur geringen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr einen Zuwachs um 1,6 Prozent im Jahr 2014.
Im steuerpolitischen Teil des Gutachtens warnen die Sachverständigen vor einem Drehen an der Steuerschraube: "Angesichts der in den vergangenen drei Jahren stark angestiegenen Steuerquote besteht aus Sicht des Sachverständigenrates kein Bedarf an Mehreinnahmen. Außerdem zeigen die Entwicklung der personellen Einkommensverteilung in Deutschland und deren internationaler Vergleich, dass im deutschen Steuersystem bereits stark von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt wird." Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe wird "aufgrund der zu erwartenden negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen" abgelehnt. Stattdessen werden Maßnahmen gegen die "kalte Progression" empfohlen.
"Das sind zutreffend auch die Forderungen des Mittelstandes an die neue Bundesregierung." erklärt Küchenmeister, "eine neue Bundesregierung muss alles tun, um die mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze im Land stabil zu erhalten."
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