Pressemitteilung von Eberhard Vogt

Ohoven: Mittelstand entlasten, Investitionen fördern, Standort sichern

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(Mynewsdesk) Berlin – „Die Große Koalition muss den Mittelstand bei Steuern und Abgaben entlasten. Explodierende Energiekosten und steigende Sozialabgaben gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Damit die Unternehmen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können, sollte die Stromsteuer sofort gesenkt werden. Gewinne, die in den Betrieb reinvestiert werden, gehören steuerfrei gestellt.“ Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs, beim BVMW-Jahresempfang in Berlin. Vor rund 3.300 Unternehmern und hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Diplomatie, Kultur und Politik, darunter über 120 Abgeordnete des Bundestags und 40 Botschafter, forderte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland zukunftssicher zu machen. „Konkret geht es um Energie, Haushaltskonsolidierung und Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Steuern“, betonte Ohoven.   Zuvor hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier für den Koalitionsvertrag geworben. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Dies sei eine ordnungspolitische Entscheidung. Altmaier plädierte für Flexibilität beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn und kündigte eine Senkung der bürokratischen Hürden für Existenzgründer an.          Für eine europäische Energiewende sprach sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger aus. Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik bringe nichts. Oettinger riet Politik und Gesellschaft in Deutschland zu mehr Offenheit beim Thema Fracking. In der deutschen Industrie habe die Abwanderung wegen zu hoher Energiekosten bereits eingesetzt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hob die Bedeutung der Agenda 2010 für Deutschlands Weg aus der Krise hervor. Dabei hätten Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften zusammengewirkt. Als vorrangige Aufgaben der Großen Koalition nannte er die EEG-Reform, die Reform des Länderfinanzausgleichs und eine Neuorientierung der Europapolitik. Als Oppositionsführer im Bundestag unterstützte Linken-Fraktionschef Dr. Gregor Gysi die BVMW-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer. Er mahnte Steuergerechtigkeit für Betriebe und Bürger an. Statt einer Verschiebung des Renteneintrittsalters sollten auch Selbstständige und Parlamentarier in die Rentenversicherung einzahlen. In seinem Schlusswort dankte der Gastgeber den hochrangigen Vertretern aus Politik. Wirtschaft und Gesellschaft, dass sie so eindrucksvoll ihre Verbundenheit mit dem deutschen Mittelstand bekundet haben. „Dies ist ein klares Signal an die Große Koalition“, so Ohoven.

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=== Mario Ohoven, Dagmar Wöhrl (MdB), Kanzleramtsminister PeterAltmaier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger beim Jahresempfang 2014 des BVMW. (Bild) ===

Mario Ohoven, Dagmar Wöhrl (MdB), Kanzleramtsminister PeterAltmaier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger beim Jahresempfang 2014 des BVMW.

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=== Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven und Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Jahresempfang des BVMW am 11. Februar 2014 in Berlin. (Bild) ===

Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven und Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Jahresempfang des BVMW am 11. Februar 2014 in Berlin.

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