Pressemitteilung von Herr Andreas Schilling

Steigende Anzahl osteuropäischer Hartz IV Empfänger

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Aktuell gebe es bereits 15.300 Empfänger aus Bulgarien und 14.700 aus Rumänien. Besonders die Großstädte hätten unter dieser zusätzlichen Belastung der öffentlichen Kassen zu leiden. Laut der Bundesagentur hat sich die Zahl der rumänischen Hartz IV Bezieher gegenüber 2007 auf 14.700 verdoppelt, die der bulgarischen Bezieher von Arbeitslosengeld II habe sich im selben Zeitraum mit aktuell 15.3000 sogar vervierfacht.


Ab 2014 besteht die volle Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsbürger, was den deutschen Arbeitsmarkt betrifft. Gleichwohl sind bereits jetzt schon viele Zuwanderer im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen. Laut Arbeitsagentur sind in 2013 etwa 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland immigriert. Von denen seien zwar viele gut qualifiziert, doch seien Sie aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nur schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar.


Präzedenzurteil in NRW

Die steigende Zahl der ausländischen Hartz IV Bezieher ist vor dem Hintergrund eines Gerichturteils zu sehen. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat entschieden, dass arbeitslose EU Bürger, einen längeren Aufenthalt in Deutschland vorausgesetzt, Anspruch auf Hartz IV haben. Im Kielwasser dieses Urteils steht eine auf Deutschland zurollende Welle der Armutsintegration aus Osteuropa zu befürchten. Angesichts der unterschiedlichen Lebens und Einkommensniveaus in Europa kann nicht in Abrede gestellt werden, dass dieses Urteil zweifelsohne mittellosen Menschen aus Rumänien und Bulgarien einen Anreiz bietet, nach Deutschland zu kommen, um der Armut in ihrem jeweiligen Heimatland zu entfliehen und auf Kosten des Sozialstaates zu leben. Kostenträger des Arbeitslosengeldes II sind die Kommunen, von denen ohnehin bereits viele finanziell angeschlagen sind. Angesichts steigender Migrationszahlen berät die Bundesagentur für Arbeit mit dem Bundesfinanzministerium über ein Extra Budget für die Jobcenter in besonders betroffenen Großstädten wie Berlin, München, Mannheim und Düsseldorf.


Nebeneinkünfte von Hartz IV Empfängern

Handlungsbedarf gibt es auch an einer ganz anderen Stelle; die Bundesagentur für Arbeit will mögliche Nebeneinkünfte von Hartz IV Empfängern prüfen. Im Fokus sind Gewinn Einkünfte durch Verkäufe übers Internet (Ebay). Dazu bedarf es der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Erhebung von Daten im Internet. Es gilt festzustellen, ob Verkaufs und Auktionsplattformen wie bspw. Ebay gewerbsmäßig genutzt werden und wenn ja, in welcher Höhe Einkünfte aus dieser gewerblichen Tätigkeit vorliegen.


Ferner strebt die Bundesagentur für Arbeit einen verstärkten Datenabgleich mit anderen Behörden an, um Sozialbetrügern auf die Schliche zu kommen. So wurde seitens der Arbeitsagentur vorgeschlagen, künftig auch Daten bei Versicherungen und bei Grundbuchämtern zur Aufdeckung eventueller Vermögensanlagen einholen zu dürfen.


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