Pressemitteilung von Stephan Zabel

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EFSF-Ablehnung: "Respekt für die Slowakei"

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Berlin, 12. Oktober 2011. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Mittwoch zur Ablehnung des EFSF-Rettungsschirms durch das slowakische Parlament: "Der Slowakei gebührt Respekt für diese mutige Entscheidung. Es ist gut, dass die Parlamentarier die verantwortungslose Rettungsschirm-Politik vorerst gestoppt haben. Jetzt bestünde die Möglichkeit, den EFSF nachzuverhandeln und ihm eine tragfähige Struktur zu geben. Außerdem bleibt der nötige Reformdruck auf Schuldenstaaten wie Griechenland erhalten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ein postkommunistisches Land den anderen Euro-Staaten Nachhilfe in ökonomischer Vernunft erteilen muss. Die Ablehnung des EFSF durch die Slowakei ist eine Chance, die jetzt für eine bessere Euro-Rettungs-Politik genutzt werden muss."



Ostermann weiter: "Der EFSF muss zu einem Instrument umgebaut werden, das ausschließlich die geordnete Umschuldung von Krisenstaaten regelt. Ein Schuldenschnitt, der von einer Banken-Rekapitalisierung begleitet wird, ist der beste Weg, um Griechenland einen Neuanfang zu ermöglichen und den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Für den Steuerzahler ist es außerdem günstiger, einzelne Banken zu retten als ganze Volkswirtschaften. Eine Banken-Rekapitalisierung darf aber nicht dazu führen, dass Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten zur Gewohnheit wird. Es ist beschämend, dass es die Politik nach der Lehmann-Pleite versäumt hat, die Finanzwirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir brauchen eine intelligente Finanzmarktregulierung, die dem Prinzip von Risiko und Haftung wieder Geltung verschafft. Dazu gehören strengere Eigenkapitalvorschriften und ein europaweites Insolvenzrecht für Banken. Immer neue Banken-Bailouts dürfen den Steuerzahlern künftig nicht mehr zugemutet werden."

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