Pressemitteilung von Stephan Zabel

Ostermann: "Länderhaushalte sind Sprengsatz für Konsolidierungspolitik"

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Berlin, 1. Dezember 2011. Der Verband Die Jungen Unternehmer hat am Donnerstag eine Studie zum Thema Länderfinanzen veröffentlicht, die das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Verbandes erstellt hat. Laut Studie sind fast alle Länderhaushalte strukturell unterfinanziert. 14 von 16 Bundesländern verfehlen, so die Studie, ihren Konsolidierungspfad. Die meisten Länder hätten somit die gute Konjunktur nicht zur Konsolidierung genutzt. Wenn die Schuldenbremse von den Bundesländern ab 2020 noch eingehalten werden soll, seien erheblich mehr Konsolidierungsanstrengungen nötig. Die Veröffentlichung der Studie erfolgt vor dem Hintergrund der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, der die Haushaltspolitik der Länder überprüft.

Der Verband sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik bestätigt. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte: "Die Länderhaushalte sind ein Sprengsatz für die ohnehin nur unzureichende Konsolidierungspolitik in Deutschland. Die meisten Länderfinanzminister müssen sich endlich der bitteren Realität stellen und einen überzeugenden Konsolidierungspfad einschlagen. Außerdem muss der Stabilitätsrat die Finanzen der Bundesländer noch genauer unter die Lupe nehmen. Wir brauchen einen Stabilitätsrat mit Zähnen, der in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen kann. Da dieser Stabilitätsrat keine Sanktionsmöglichkeiten hat, taugt er auch nicht als Vorbild für Europa."

Die Studie kann hier heruntergeladen werden:
Studie "Sprengsatz Länderhaushalte" (http://http://www.junge-unternehmer.eu/fileadmin/junge-unternehmer/positionen/generationengerechtigkeit/sprengsatz_laenderhaushalte.pdf/)
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