Pressemitteilung von Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Regierung muss liefern - Unternehmer erwarten Taten statt Ankündigungen

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Die neue Bundesregierung steht - und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern zügige und effektive Umsetzung.
Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auffällig oft ist von "sollen" und "müssen" die Rede, seltener von "werden". Dabei braucht es gerade jetzt Klarheit, Tempo und einen echten Bürokratieabbau - nicht noch mehr politische Ankündigungen im Konjunktiv.
Wir Unternehmer fordern: Schluss mit Verzögerungen! Gründungen in 24 Stunden, moderne Verwaltungsprozesse und weniger Dokumentationspflichten - das sind keine Visionen, sondern Notwendigkeiten. Besonders kleinere Betriebe und das Handwerk leiden massiv unter der Bürokratielast.
Stattdessen wächst das Kabinett trotz verkleinertem Bundestag - muss das sein?
Konkrete Zahlen zu den Kosten des geplanten Digitalministeriums fehlen, doch frühere Beispiele lassen auf hohe Ausgaben schließen. Der Aufbau neuer Ministerien führte zuletzt zu erheblichen Mehrkosten: Über 1.600 neue Stellen ließen die Personalkosten 2024 auf 43,5 Milliarden Euro steigen, das neue Bauministerium verursachte über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Verwaltungskosten. Ähnliches ist auch beim Digitalministerium zu erwarten. Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Ressorts, um Bürokratiekosten zu senken.
Und beim Mindestlohn gilt: Entscheidungen gehören in die Hände der unabhängigen Kommission, nicht in politische Gremien. Eine staatlich verordnete Erhöhung auf 15 Euro gefährdet Arbeitsplätze - vor allem im Mittelstand.
Unser Appell: Es ist Zeit für mutige, praxisnahe Politik. Anpacken statt Ankündigen!

(Bildquelle: © Pixabay) Firmen- & Pressekontakt