Pressemitteilung von Andreas Schultheis

Politiker drehen mal wieder an der Bürokratieschraube

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Von Ansgar Lange +++ Berlin/Sindelfingen, Januar 2013. Seit kurzem ist es amtlich: Die Bundesregierung hat ihr Ziel für den Bürokratieabbau verfehlt. 2012 vergrößerte sich der Aufwand für Betriebe und Bürger erstmals seit Jahren wieder, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates http://www.normenkontrollrat.bund.de. Verantwortlich für das weitere Wachsen des Bürokratiemonstrums seien insbesondere staatliche Melde- und Berichtspflichten.

Die Zahlen bedeuten laut FAZ eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe den Bürokratieabbau nach der Wahl 2005 zu ihrem persönlichen Ziel erklärt. "Es wäre zu einfach, Frau Merkel allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Bundeskanzlerin taugt nicht als Buhfrau. Immer wieder drehen Politiker an der Bürokratieschraube. Was gut gemeint ist, muss nicht immer gut gemacht sein. Zu noch mehr Bürokratie dürfte zum Beispiel der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider führen, der eine bundesweite Regelung für "gesunde Arbeit" auf den Weg bringen will", sagt der Personalexperte Michael Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.de.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) will der frühere DGB-Landeschef Schneider E-Mails und Anrufe nach Feierabend und im Urlaub quasi gesetzlich verbieten. "Union und FDP fällt es immer schwerer, mittelstandsfreundliche Positionen glaubwürdig gegenüber der Wirtschaft zu vertreten. In diese Lücke könnte eigentlich die SPD stoßen. Doch Kanzlerkandidat Steinbrück rückt im Wahlkampf immer mehr nach links, was seine Glaubwürdigkeit nicht unbedingt erhöht. Auch die SPD in den Bundesländern täte gut daran, nach vernünftigen Lösungen für mehr Bürokratieabbau zu suchen, statt den Firmen immer neue Fesseln anlegen zu wollen", so Zondler. Neben NRW wollen auch die SPD-geführten Bundesländer Brandenburg, Bremen und Hamburg eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg bringen.

"Wenn Schneider sagt, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr zu verwischen drohe, hat er ja nicht prinzipiell Unrecht. Allerdings lässt sich auf dem Gesetzesweg nicht per Order di Mufti die gute alte Nine-to-Five-Mentalität zurückholen. Wer will denn im Einzelfall kontrollieren, wann Mails oder Anrufe nach Feierabend oder im Urlaub zwingend geboten oder ein Ausdruck von Schikane sind? Solche Dinge sollten die Unternehmen in Eigenverantwortung regeln. Die helfende Hand von Übervater Staat ist hier nicht nötig", so Zondler.

Ähnlich sieht dies der Verband Unternehmer NRW http://www.unternehmernrw.net. Auch er sieht laut RP keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen. Es gehöre schon jetzt zur Verantwortung der Unternehmen, negativen Stress am Arbeitsplatz zu vermeiden, so der Hauptgeschäftsführer der Organisation Luitwin Mallmann. "Schwammige Formulierungen aus der Schreibstube der IG Metall werden den Praxistest nicht bestehen. Es ist aber auch klar, dass sich die Unternehmen schon im Eigeninteresse damit auseinandersetzen müssen, dass Stress und psychischer Druck am Arbeitsplatz zu immer mehr Burnout-Erkrankungen und Frühverrentungen führen. Dies bedeutet auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden", meint der centomo-Geschäftsführer. Firmen- & Pressekontakt