Pressemitteilung von Dr. Gerald Schneider

Konditionen der Förderbanken zu bürokratisch: Bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken laden Ministerpräsident Söder ein, um sich über Vergabeabläu


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(Mynewsdesk) München, 1. April 2020 - Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Banken sollten bei der Kreditvergabe unbürokratisch vorgehen, trifft auf Unverständnis des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „Fakt ist, dass es die Vorgaben der Förderbanken KfW und LfA sowie die des Aufsichtsrechts sind, die eine Kreditbearbeitung verkomplizieren und verzögern“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Hier habe der Staat in den letzten Jahren viel Bürokratie aufgebaut.

In den zurückliegenden Jahren habe man die Banken in ein regulatorisches Korsett gezwängt. Dem könnten sich die Hausbanken trotz getroffener Erleichterungen bei der Bearbeitung von Krediten nach wie vor nicht entziehen. Die genossenschaftlichen Hausbanken blockieren nicht, sondern tun alles, um Kredite schnellstmöglich zu bearbeiten. Aufgrund technischer Unzulänglichkeiten bei der KfW finanzieren sie aktuell sogar deren Förderkredite vor.

„Es ist verständlich, dass der bayerische Ministerpräsident mit der operativen Bankarbeit nicht im Detail vertraut ist. Jene, die es sind, wissen, dass die Programme der Förderbanken deutlich komplexer sind als die Kreditvergabe mit bankeigenen Mitteln“, betonte Gros. „Wenn der bayerische Ministerpräsident eine unbürokratische Behandlung von Kreditanfragen fordert, muss er unbürokratisch für Erleichterungen in den Anforderungen der Förderbanken und des Aufsichtsrechts sorgen“, forderte Gros.

Offenbar seien einige politische Akteure insbesondere mit den Prozessen rund um die Förderkredite derzeit wenig vertraut, meinte Gros: „Um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie die Vergabe von Krediten im Bankalltag abläuft, laden die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken Ministerpräsident Söder herzlich ein, sich vor Ort in einem Kreditinstitut mit den Prozessen zur Vergabe von Darlehen der KfW-Förderbank, der LfA sowie aus bankeigenen Mitteln vertraut zu machen.“ Das könne zur dringend notwendigen Versachlichung der Debatte beitragen, ist sich Gros sicher.

Der GVB-Präsident verwahrte sich auch gegen den Zusammenhang zwischen der Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008 und Forderungen nach unbürokratischer Kreditbearbeitung, die Söder in einer Interviewsendung des Bayerischen Rundfunks am Dienstagabend hergestellt hatte. „Das hat absolut nichts miteinander zu tun. Die genossenschaftlichen Hausbanken stehen zur Hilfe in der gegenwärtigen Situation bereit und leisten diese auch. Regulatorik aber ist Sache des Staats. Die fachfremden Empfehlungen von Politikern, Vorgaben der Bankenaufsicht und von Gesetzen zu ignorieren, sind nicht hilfreich. Sie treiben die Institute in die nächste Bankenkrise“, sagte Gros.


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