Politik, Recht & Gesellschaft

22.09.2017 | geschrieben von Lisa Breiter
element-i Kinderhaus Bärcheninsel bekam Abgeordneten-Besuch
Der Bundestagabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann (CDU) besuchte das element-i Kinderhaus Bärcheninsel in Stuttgart-Vaihingen und nahm Ideen mit, wie sich Kita-Qualität weiterentwickeln ließe. Die Kita-Fachleute forderten, den Quereinstieg in den ...

22.09.2017 | geschrieben von Herr Andreas Becker
Vernetzt denken in Politik, Wirtschaft und Alltag: Buchneuerscheinung
Warum ist die Gesellschaft mit unzähligen großen wie kleinen Problemen konfrontiert? Die Hauptursache liegt in einem falschen Umgang mit komplexen Themen. Fatal sind die Folgen, wie sich den Medien täglich entnehmen lässt: schlechte "Lösungen", ...

22.09.2017 | geschrieben von Christian-H. Röhlke
OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern
Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. ...

22.09.2017 | geschrieben von Hans-Peter Oswald
Cat-Domains: Dann kam die Polizei...
Am 1. Oktober soll laut den Plänen der katalanischen Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden. Die spanische Regierung hält dieses Referendum für rechtswidrig und setzt die spanische Polizei ein, um es ...

22.09.2017 | geschrieben von Bianca Bockhoff
Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne
Aachen/Brüssel 22. September 2017 - Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und ...

22.09.2017 | geschrieben von Tanja Lackner
Bald mehr Bürgerbeteiligung in Österreich möglich
Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem ...

22.09.2017 | geschrieben von Michael Rainer
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als ...

21.09.2017 | geschrieben von Christopher Spall
Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien
Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des ...

21.09.2017 | geschrieben von Jörn Luft
Vor der Wahl prüfen: Was tun die Parteien für das Wohn- und Lebensumfeld?
Wer die nächsten vier Jahre nicht über die Politik klagen will, sollte bei der Wahl am kommenden Wochenende darauf achten, welche Parteien die persönliche Zufriedenheit ihrer Wähler im Fokus haben. Der "Deutsche Post Glücksatlas 2016" ...

21.09.2017 | geschrieben von Alexander Bredereck
Air Berlin Insolvenz - was bedeutet das für die Mitarbeiter?
Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter ...

21.09.2017 | geschrieben von Brigitta Mehring
Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ...

21.09.2017 | geschrieben von Alexander Bredereck
Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?
Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv ...

21.09.2017 | geschrieben von Alexander Bredereck
Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig
Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen ...

21.09.2017 | geschrieben von Alexander Bredereck
Praktikum während der Krankheit - dürfen Arbeitnehmer das?
Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit ...

21.09.2017 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
Die Qual der Wahl - Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler
Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der ...

21.09.2017 | geschrieben von Frau Prochnow
Schülerinnen und Schüler übergeben Kinderrechtsresolution an die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte
Wiesbaden/Königstein am 20. September 2017 - Am Vortag des Weltkindertags, dem 20. September, überreichten der Landesschulsprecher Hessens Fabian Pflume und eine Delegation des Landesschülerrates der neuen Kinder- und Jugendbeauftragen des Landes ...

21.09.2017 | geschrieben von Herr Dr. Dimitrios Paparas
Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die ...

21.09.2017 | geschrieben von thomas trimmel
Wie Wörter wirken - was die Sprache über Politiker verrät
Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik "Die Sprache der Politiker". ...

21.09.2017 | geschrieben von Michael Rainer
M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung
M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden ...

20.09.2017 | geschrieben von Gordian Yovkov
Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktritt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am heutigen 20. September 2017 lautet: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger ...