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Politik, Recht & Gesellschaft

20.06.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines ...

20.06.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 ...

19.06.2018 | geschrieben von Dr. Claudia Wagner
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. ...

19.06.2018 | geschrieben von Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der ...

19.06.2018 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ...

18.06.2018 | geschrieben von Frau Nicole Rasmussen
Vize-Präsident Biden und Tony Blair eröffnen den ersten Kopenhagener Demokratie Gipfel
Kopenhagen/München - Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum ...

18.06.2018 | geschrieben von Herr Achim Schulz
*Neu* - Liquiditätssteuerung - MaRisk 2017
MaRisk 2017 - Neue Anforderungen an das Risikomanagement Mitteilung Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. ...

18.06.2018 | geschrieben von Claus Rothlehner
"Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa"
SIMBACH AM INN - Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu lösen. "Wir brauchen einen EU-Verteilungsschlüssel", forderte die ...

18.06.2018 | geschrieben von Anke Piontek
CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet
Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie, über den die Mitglieder des Europäischen Parlaments am 20. Juni ...

18.06.2018 | geschrieben von Bettina M. Rau-Franz
Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung
Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge ...

18.06.2018 | geschrieben von Frau Nadine Otto
Die Himmelsstürmer - packende Buchreihe erzählt die Geschichte der Fliegerei
Im Jahr 2014 jährte sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges und jede Menge Bücher und Artikel wurden dazu verfasst. Autor Michael Böll stellt bei einem Blick auf die Titel fest, dass meist von den Schrecknissen de Grabenkrieges berichtet wurde ...

18.06.2018 | geschrieben von Michael Rainer
EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden
Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam
Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Abfindung - Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe
Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, man nennt das dann ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert
Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. Zwar deckt das ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern
Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht ganz so hart. Das gilt jedenfalls für gekündigte Arbeitnehmer, die ...

15.06.2018 | geschrieben von Alexander Bredereck
Warum es schwer ist, einem "Low Performer" zu kündigen
"Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus." Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so kündigen wegen minderwertiger Arbeitsleistung, also einem Low Performer, zu Deutsch: ...

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