Politik, Recht & Gesellschaft

21.02.2020 | geschrieben von Leonid Ginter
Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen
Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des ...

21.02.2020 | geschrieben von Bianca Bockhoff
BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager
Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 - Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf) und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) ...

21.02.2020 | geschrieben von Herr Roland M. Horn
Buchneuerscheinung: Blauer Stern auf weißem Grund - Die Wahrheit über Israel
Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen ...

20.02.2020 | geschrieben von Frau Jacqueline Stumpf
Deutsche Identität und Heimat - Gesellschaftskritische Einsichten
Identität und Heimat sind in Deutschland aufgrund der Vergangenheit des Landes sehr stark belastete Themen. Laut dem Autor ignoriert man entweder bewusst die Rolle der Identität bei jedem Menschen und vernachlässigt dabei die Bedeutung von ...

19.02.2020 | geschrieben von Brigitta Mehring
Grundrente beschlossen - eine Anerkennung für die Lebensleistung
Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium (https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/einigung-bei-grundrente.html)bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie ...

19.02.2020 | geschrieben von Michael Rainer
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel ...

18.02.2020 | geschrieben von Dr. Claudia Wagner
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht
Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, ...

18.02.2020 | geschrieben von Werner Bünnagel
4. Campus Arbeitsrecht - 26. März 2020 in Frankfurt
Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema "Mitbestimmung und Tarifbindung stärken" diskutieren Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und ...

17.02.2020 | geschrieben von Herr Ricardo Hassa
Pheromone - unbekannt und stark unterschätzt
Lichtentanne, 17.02.2020 - Pheromone und ihre Rolle bei der Partnerwahl Leidenschaft, Lust und Liebe - Wodurch werden sie entfacht? Die Pheromon-Forschung klärt hier auf. Denn auf die Partnersuche haben die biochemischen Botenstoffe des ...

13.02.2020 | geschrieben von Dr. Claudia Wagner
Als Clown ins Büro?- Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum Beispiel als Clown? Oder kann der Chef mir das verbieten? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Juristisch ...

13.02.2020 | geschrieben von Sabrina Neidlinger
Wann das Jugendamt einschreiten sollte - und wann nicht
Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst sich in Alleinerziehende als Risiko. Kinderarmut und ...

13.02.2020 | geschrieben von Michael Rainer
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als ...

12.02.2020 | geschrieben von Karin Benning
HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24
Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der ...

12.02.2020 | geschrieben von Sebastian Fehse
Inkassokosten: Tipps und Hinweise vom Schuldnerberater!
Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, worauf es im Kontext Inkassokosten zu achten gilt. Wenn Sie eine ...

11.02.2020 | geschrieben von Marco Bennek
Markenschutz: 5 Fragen, 5 Antworten vom Fachanwalt!
Marken begegnen uns jeden Tag in Form von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen - zu Hause, auf der Straße, im Supermarkt. Ob wir uns ins Auto setzen, uns die Nase putzen, beim Reisebüro den nächsten Urlaub buchen oder uns einen Kaffee ...

10.02.2020 | geschrieben von Sarah Antoni (Unternehmenskommunkation)
Mehr Zugang zu Rechtshilfe für Asylsuchende auf Lesbos
Berlin, 10. Februar 2020**** Die freiwilligen Rechtsanwälte der NGO European Lawyers in Lesvos (ELIL) engagieren sich auf Lesbos für die juristische und administrative Beratung der 13.000 Asylsuchenden im Lager Moria. Die bisherige pro bono ...

10.02.2020 | geschrieben von Dennis Althaus
Was Industrie, Handel und Logistik 2020 erwartet
Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille, Autor des Standardwerks "Die Top 100 der Logistik" und ...

10.02.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den ...

07.02.2020 | geschrieben von Frau Nadine Otto-De Giovanni
Verfallssymptome Deutschlands - Gedanken über Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Deutschland schläft, laut Michael Ghanem, seit 14 Jahren. Die politische Elite hat dem Volk ein Betäubungsmittel verabreicht und die Probleme der Gesellschaft bewusst unter den Teppich gekehrt. Die Verfallssymptome Deutschlands lassen sich aus dem ...

07.02.2020 | geschrieben von Frau Nadine Otto-De Giovanni
ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT - Historische Betrachtungen über ein Land im Umbruch
Die Autorin stellt in ihrem Buch spannende Fragen über Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen ...