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Politik, Recht & Gesellschaft

28.03.2020 | geschrieben von Kevin Kienert
Kredite widerrufen - In der Coronakrise liquide bleiben!
Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass ...

27.03.2020 | geschrieben von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger ...

27.03.2020 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
Arme Haushalte: Budget in Krisenzeiten viel zu knapp bemessen
Stuttgart/Freiburg, 27. März - Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer ...

27.03.2020 | geschrieben von Sabine Froning
Covid-19: Solidaritätsplattform "Lübben hat Herz" geht an den Start
In Lübben geht die digitale Nachbarschaftshilfe "Lübben hat Herz" an den Start. "Im ganzen Land heißt die Devise derzeit Abstand halten. Das ist wichtig, aber stellt uns alle vor ganz neue Herausforderungen. Umso mehr müssen wir ...

27.03.2020 | geschrieben von Leonid Ginter
EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es ...

27.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die ...

27.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft ...

27.03.2020 | geschrieben von Kevin Kienert
Corona - Pandemie! Soforthilfe vom Staat - Ihre Rechte!
Corona - Pandemie! Soforthilfe vom Staat - Ihre Rechte! Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, ...

27.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für ...

27.03.2020 | geschrieben von Regine Windirsch
Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona
1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller ...

26.03.2020 | geschrieben von Leonid Ginter
Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der ...

26.03.2020 | geschrieben von Karsten Mohr
Hörforschung aktuell: schon beim ersten Hörverlust vermindert sich die Gedächtnisleistung
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Dass Hörsinn und kognitive Fähigkeiten sich unmittelbar beeinflussen, wird schon beim Auftreten leichter Hörminderungen deutlich, so das Ergebnis einer Ende letzten Jahres veröffentlichten Studie1) der Columbia ...

26.03.2020 | geschrieben von Frau Jacqueline Stumpf
Schuld und Ehrung - Ein Beitrag zur NS-Geschichte in Frankfurt am Main
Die Kommunalpolitiker Rudolf Keller und Friedrich Lehmann spielten zwischen 1933 und 1960 in Deutschland eine Rolle, die nicht zu unterschätzen ist. Beide Männer wurden im Jahr 1959 von der Goethe-Universität zu Ehrenbürgern und Ehrensenatoren ...

26.03.2020 | geschrieben von Louay Yassin
Bericht aus Wuhan: Es kommt eine Zeit danach!
(Mynewsdesk) Wuhan - China meldete kaum noch Neuansteckungen mit dem Coronavirus im Inland. Christopher Birigwa aus Uganda, Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit, studiert in Wuhan Medizin, dem Ursprungsort der Corona-Epidemie. Was Deutschland ...

26.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. ...

26.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und ...

25.03.2020 | geschrieben von Leonid Ginter
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des ...

25.03.2020 | geschrieben von Michael Rainer
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen ...

25.03.2020 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
"Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken"
Stuttgart, 24. März - Die Dienste und Einrichtungen der Caritas-Wohnungslosenhilfe in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Ulm und Balingen setzen ihren Betrieb fort. "Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken", erklärt Wolfgang ...

24.03.2020 | geschrieben von Nina Ollinger
COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt
Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in ...

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