FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
26.02.2014
Politik, Recht & Gesellschaft
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN
WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde
mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Die Karlsruher
Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein
weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen
Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere
regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im
Europaparlament machen werden."
Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die
heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer
Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit.
Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: "Wir wollen die europäische
Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch
transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in
Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür
mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen."
http://www.freiewaehler.eu
FREIE WÄHLER
Erich-Ponto-Str. 19 01097 Dresden
Pressekontakt
http://www.freiewaehler.eu
FREIE WÄHLER
Erich-Ponto-Str. 19 01097 Dresden
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Steffen Große
18.06.2014 | Steffen Große
Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: "wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen"
Statement der FREIEN WÄHLER Sachsen zur Regierungsankündigung: "wollen jährlich 1000 neue Lehrer einstellen"
02.06.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie
FREIE WÄHLER Sachsen kritisieren AfD-Pläne zur Rückkehr zur Kernenergie
23.05.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen
FREIE WÄHLER wollen Volksabstimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen
01.04.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt
FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen ab und sehen sich darin bestärkt
14.02.2014 | Steffen Große
FREIE WÄHLER Sachsen für Stärkung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
FREIE WÄHLER Sachsen für Stärkung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Weitere Artikel in dieser Kategorie
26.04.2024 | HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
25.04.2024 | ARAG SE
ARAG Konferenz "Access to Justice"
ARAG Konferenz "Access to Justice"
25.04.2024 | Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
24.04.2024 | SCJ Berlin e.V. c/o
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
23.04.2024 | Annette Dobesch - Agentur für Content und Design
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden