Fernsehanwaltswoche vom 20.01.2015 zu den Themen Ermittlungen gegen Özdemir & Zigarettenqualm vom Nachbarn
22.01.2015
Politik, Recht & Gesellschaft
Heute unter anderem mit folgenden Themen:
Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt
Der Grünenpolitiker hatte im Sommer an der so genannten "Ice Bucket Challenge" teilgenommen und sich Eiswasser über den Kopf gekühlt. Das ganze geschah wohl auf dem Balkon seiner Berliner Wohnung, im Hintergrund war eine verdächtige Pflanze zu sehen. Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun wurde auch die Immunität aufgehoben. Wie wird das Verfahren ausgehen?
Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn
Ein Nachbar kann, so der BGH, Unterlassung verlangen, wenn er wegen hochziehenden Zigarettenqualms des unteren Mieters gestört wird. Es muss sich allerdings um eine wesentliche Störung handeln. Bei der Beantwortung der Frage, was eine wesentliche Störung ausmacht, muss auf einen durchschnittlich verständigen Menschen abgestellt werden. Unwesentliche Belästigungen durch Zigarettenrauch können dann unterbunden werden, wenn dadurch Gesundheitsgefahren entstehen, die durch ein Feinstaub- und Gesundheitsgutachten belegt werden.
Höhere Mieten für muslimische Bewohner unzulässig
Insgesamt 30.000 EUR Entschädigung muss ein Vermieter an zwei türkischstämmige Mieter zahlen. Der Vermieter hatte nur den muslimischen Mietern die Miete erhöht. Die deutschstämmigen Nachbarn hingegen sollten einfach weiter die alte Miete zahlen. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg sah darin einen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Höhe der Entschädigung resultiert auch daraus, dass die Mieter die Wohnung wegen der Mieterhöhung verlassen mussten und nicht einmal eine einmonatige Räumungsfrist vom Vermieter gewährt bekommen haben. Ein sicher krasser Fall: was folgt daraus für die allgemeine Praxis?
20.1.2015
Auf http://www.Fernsehanwalt.com sehen Sie die "Fernsehanwaltswoche" einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.
http://www.recht-bw.de
Bredereck & Willkomm
Am Festungsgraben 1 10117 Berlin
Pressekontakt
http://www.recht-bw.de
Bredereck & Willkomm
Am Festungsgraben 1 10117 Berlin
Diese Pressemitteilung wurde über PR-Gateway veröffentlicht.
Für den Inhalt der Pressemeldung/News ist allein der Verfasser verantwortlich. Newsfenster.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen.
Weitere Artikel von Alexander Bredereck
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
29.06.2018 | Alexander Bredereck
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
25.06.2018 | Alexander Bredereck
Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Weitere Artikel in dieser Kategorie
26.04.2024 | HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
Der Sachkundelehrgang für Berufsbetreuer
25.04.2024 | ARAG SE
ARAG Konferenz "Access to Justice"
ARAG Konferenz "Access to Justice"
25.04.2024 | Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
24.04.2024 | SCJ Berlin e.V. c/o
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
Shincheonji in den Philippinen: Gemeinsame Reflexionen bei Asienweitem Seminar für Pastoren und Gläubige
23.04.2024 | Annette Dobesch - Agentur für Content und Design
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden