Pressemitteilung von Jörg Brechlin

Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland

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Während die Menschen auch in Deutschland zunehmend beginnen, sich gegen den immer umfassenderen Entzug Ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu erheben, siehe z.B. Das Stuttgarter Manifest, bereiten Merkel und Sarkozy den endgültigen Abschied von repräsentativer Demokratie und Souveränität der Nationalstaaten vor. Damit wird der Übergang in ein totalitäres Euroland geebnet, in dem alle Macht in Brüssel konzentriert ist und die Bürger Europas kaum noch über Mitspracherechte verfügen.

Natürlich verbirgt die Mehrzahl der Vertreter von Regierung und Opposition diesen Prozess hinter wohlklingenden Formulierungen, wie der Forderung nach einer "Vollendung des Zusammenwachsens der Euroländer durch die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, der gegebenen Notwendigkeit einer schnellen politischen Union". Auch wären der Euro-Stabilitätsfond (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) alternativlos, um den Euro zu retten. Die angebliche Alternativlosigkeit wird zusätzlich noch mit der Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa untermauert. Für die einst gefeierten Freiheits- und Mitbestimmungsrechte der Bürger ist damit kein Platz mehr.

Bereits ein Rückblick in die jüngere Geschichte zeigt jedoch, dass Unruhen und Krieg in Zeiten undemokratischer Machtkonzentration Realität waren und dies rein gar nichts mit Rettungsmaßnahmen für das jeweils gültige Zahlungsmittel zu tun hatte. Vielmehr ist geschichtliche Tatsache, dass gerade ungedeckte Papierwährungen überhaupt erst längere kriegerische Auseinandersetzungen ermöglicht haben, in dem sich Regierungen das Recht herausnahmen, die Geldmenge zur Kriegsfinanzierung immer mehr auszuweiten.

Der laufende Prozess der Entdemokratisierung Deutschlands und Europas wird in den Massenmedien nur vereinzelt kritisch hinterfragt. Zuletzt verwies auch Bundespräsident Christian Wulff auf die Gefahren des Verlustes von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Derartige Berichte oder Äußerungen symbolisieren allenfalls einen Scheinwiderstand, wie das aktuelle Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Abgabe des nationalen Haushaltsrechts an Brüssel zeigt. Die Vorbereitungen für eine endgültige Verpfändung deutschen Volksvermögens zur Rettung von Banken und Pleitestaaten führt zu keinem wirklichen Aufschrei in der deutschen Medienlandschaft.

Es reicht. Wir sind das Volk!

Die Abgeordneten des Bundestages haben in den kommenden Tagen und Wochen die Pflicht, den ultimativen Ausverkauf Deutschlands zu verhindern. Es bedarf einer breiten Volksbewegung, die sich auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit besinnt. Alle gegen diese Grundsätze gerichteten Gesetzesvorhaben wie der ESM sind heute und in Zukunft zurückzuweisen. Anderenfalls würde die grundgesetzliche Ordnung beseitigt. Über Art. 20 Abs. 4 GG haben alle Deutschen in diesem Fall das Recht zum Widerstand. Eine andere Abhilfe, also der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, dürfte ab dem 7. September unmöglich werden. An diesem Tag wird voraussichtlich das Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den Hilfen für Griechenland verkündet. Es wäre eine Überraschung, wenn mit dieser Entscheidung die Verfassungswidrigkeit bisheriger Maßnahmen verkündet würde.

Frieden und Demokratie können nur bewahrt werden, wenn sich das Staatswesen auf seine Kernaufgaben besinnt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Nur weil die Staatsgewalt diese Grundrechte besser schützen kann, als der Einzelne für sich, haben sich die Menschen überhaupt erst zu einem Staatswesen zusammengeschlossen.

Deutschland kann als ehemaliger Exportweltmeister auf eine umfangreiche Wohlstandsmehrung vor der Einführung des Euros zurückschauen, bei einer gleichzeitig nach Außen starken Deutschen Mark. Ein Festhalten am Euro führt nur zur endgültigen Wohlstandsvernichtung. Es bleibt nur noch wenig Zeit, den einzigen logischen Weg zu gehen.

Raus aus dem Euro!

Die Partei der Vernunft fordert programmatisch das Zulassen alternativer Geldformen, bei gleichzeitiger Abschaffung der Zentralbanken. Geschichtlich betrachtet wird dies zu einer sachwertgedeckten Währung führen. Denn nur so können die Menschen Ihr Erspartes vor Enteignung durch Inflation und vor einem willkürlichen Zugriff durch den Staat schützen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Ursache der Finanz-, Papiergeld- und Staatsschuldenkrise bei seiner Wurzel packen, dem staatsmonopolistischen Scheingeldsystem, in dem Geldmenge und Zins planwirtschaftlich vorgegeben werden. Ein solches System ist mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung unvereinbar.

Unser Land braucht eine machtvolle Bürgerbewegung, die sich der Herausforderung eines liberalen Aufbruchs stellt. Seit dem 30. Mai 2009 gibt es diese Bewegung. Unterstützen Sie die pdv, für eine gemeinsame Zukunft in Freiheit.

Weiterführen Informationen

Aktionsbündnis Direkte Demokratie: Das Stuttgarter Manifest - Demo am 17.09.2011
(http://eurodemostuttgart.wordpress.com/das-stuttgarter-manifest/)

Bundespräsident Wulff: Eröffnungsrede - 4. Lindauer Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger
(http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html;jsessionid=78E29D5924F84DD877CA239C01B886D9.2_cid031)

Carlos A. Gebauer: ESM-Vertrag ist Bankrotterklärung des Rechtsstaats
(http://www.parteidervernunft.de/eurokrise/esm)

Welt Online: Das Volk kündigt den Vertrag mit der Politik
(http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13558240/Das-Volk-kuendigt-den-Vertrag-mit-der-Politik.html)

pdv: Volksentscheid jetzt: Für die Wiedereinführung eines Geldes, das die Kaufkraft erhält!
(http://www.parteidervernunft.de/taxonomy/term/60)

pdv: Unser Finanzsystem bedarf einer grundlegenden Reform
(http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm#finanzen) Firmen- & Pressekontakt