Pressemitteilung von Bianca Bockhoff

BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager


Politik, Recht & Gesellschaft

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 - Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf) und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf) durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (https://www.bitmi.de), die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett in Brüssel.

Der BITMi begrüßt die digitale Vision der europäischen Kommission und die ambitionierten Ziele für eine bessere Datennutzung. "Wir teilen dieselbe Vision für ein digitales Europa. Die Zeit ist aber so weit fortgeschritten, dass eine konkrete Umsetzung jetzt wichtig ist. Die neue Strategie enthält erneut zu wenig konkrete Ansätze zur Umsetzung. Gerade bei der Umsetzung können aber mittelständische IT-Unternehmen Schrittmacher für die Digitalisierung des gesamten Mittelstandes in Europa sein", kommentiert Grün die Kooperationsbereitschaft.

Es bestehe bei der notwendigen Schaffung einheitlicher europäischer Standards und Datenregulierungen die erneute Gefahr einer innovationshemmenden Überregulierung wie in den vergangenen Jahren, betonte der Verband mit Blick auf die letzten Entscheidungen zur EU-Urheberrechtsreform sowie restriktive Auslegungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt den geplanten Aufbau europäischer Datenräume in strategischen Sektoren und die damit verbundenen Investitionen in ein High-Impact-Projekt. Auch unterstützt er die Schaffung eines europäischen Marktplatzes für das vollständige Angebot von Cloud-Diensten. "Wir brauchen auch den Mut zu einem Recht auf Interoperabilität und eine zukunftsorientierte Datenpolitik. Mit einer restriktiven Datenpolitik werden die ambitionierten Ziele der KI Strategie nicht erreichbar sein. KI ohne Daten ist wie ein Wald ohne Bäume", ergänzte Grün.

In der KI-Strategie bewertet der BITMi die angedachten Maßnahmen, wie die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren oder die Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen, durchaus positiv.

Nun ermutigt der BITMi die Europäische Kommission, ihre ehrgeizigen Ziele wirksam in die Tat umzusetzen.
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