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Politik, Recht & Gesellschaft

19.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen
Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen. Stichtag für den zweiten automatischen ...

18.09.2018 | geschrieben von Herr Wolfgang Stoiber
Leipziger Auwaldschutz jetzt!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung (SPD) retten Sie den Auwald voll umfänglich! Der Leipziger Auwald ist einer der bedeutendsten Auwälder in Europa. Er zieht sich mitten durch eine wachsende Großstadt und ist gleich mehrfach ...

18.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17). Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung ...

18.09.2018 | geschrieben von Herr Dieter Neumann
CSU-Landtagswahl 2018 - Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen
Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die ...

17.09.2018 | geschrieben von Mynewsdesk Client Services
REHACARE 2018: RUSSKA präsentiert das faltbare Elektromobil ATTO sowie weitere Produkte für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben
(Mynewsdesk) Isernhagen, 17. September 2018 – Unter dem Messe-Motto „Selbstbestimmt leben“ präsentiert die RUSSKA – Ludwig Bertram GmbH (https://www.bertram.de/de/start/) auf der REHACARE in Düsseldorf verschiedene Produkte, mit deren ...

17.09.2018 | geschrieben von Annette Höinghaus
Keine Lehrer, keine Förderung, keine Bildungsperspektiven
Zum 3. Mal wird am 30.09.2018 der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie ausgerufen, um deutlich zu machen, dass für Kinder mit einer Legasthenie und Dyskalkulie in der Bildung noch viel getan werden muss. Die Situation für die betroffenen Kinder ...

17.09.2018 | geschrieben von Louay Yassin
?Offensive in Idlib gefährdet über eine Million Kinder / Minderjährige als Schutzschilde
(Mynewsdesk) Damaskus/München - Die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib in Syrien droht erneut viele Kinder das Leben zu kosten. „Es muss Sorge getragen werden, dass Zivilisten, vor allem Kinder, ...

17.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and ...

17.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 ...

16.09.2018 | geschrieben von C. Sander
Legionellenprüfung - 25.0000 Euro Bußgeld für Vermieter möglich
Die Trinkwasserverordnung wurde in diesem Jahr wieder verändert. Worauf Vermieter und Verwalter achten müssen und welche Konsequenzen sich Mieter ergeben, habe ich nachfolgend in den wichtigsten Punkten zusammengestellt. Nachdem ich mir das ...

15.09.2018 | geschrieben von Frau Cornelia Sander
Selten bekannt , oftmals geirrt - nicht jeder Wohnungsmangel berechtigt zur Mietminderung
Thomas Trepnau, dessen fachkundiger Rat schon vielen Hundert Vermietern aus der Klemme geholfen hat, zeigt in seinem neuesten Ratgeber, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Mietminderungen zu vermeiden und wie sich Vermieter im Falle von ...

14.09.2018 | geschrieben von Karsten Mohr
Selbsttest: 10 Fragen zum guten Hören und Verstehen
(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Hörtest? Ich höre doch alles! Verstehen? Na ja, nicht immer... Die meisten Menschen sind sich sicher, dass sie gut hören können. Trotzdem kommt es auch bei ihnen immer wieder vor, dass sie im Gespräch etwas doch nicht ...

14.09.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
Die liebe Not mit dem Notruf - wann darf er gewählt werden?
Die 112 ist in der ganzen EU, in Israel, Norwegen, Russland, Schweiz und Türkei die Notrufnummer, die rund um die Uhr von Menschen in Not angerufen werden kann. Sie ist kostenlos, sowohl vom Festnetzanschluss als auch vom Handy zu erreichen und ...

14.09.2018 | geschrieben von Klaudia Künnemann
Arbeitsmarkt und Grundsicherung in Deutschland: IAB veröffentlicht Forschungsergebnisse
Die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Grundsicherung ist in den letzten Jahren trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt nur vergleichsweise wenig zurückgegangen. Auf die Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV ...

14.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein
Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P). Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten ...

14.09.2018 | geschrieben von Michael Rainer
BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der ...

13.09.2018 | geschrieben von Bettina M. Rau-Franz
Was für eine Testamentserrichtung unverzichtbar ist!
Essen, 13. September 2018*****Die Errichtung eines Testaments ist nicht nur gesetzlich an bestimmte Vorschriften geknüpft, die zwingend beachtet werden müssen, damit das Testament zumindest formell wirksam ist. Daneben gibt es eine Vielzahl ...

12.09.2018 | geschrieben von Marco Bennek
Markenrechtsverletzung: Hilfreiche Tipps zum professionellen Umgang
Im Deutschen Patent- und Markenamt sind derzeit mehr als 815.000 unterschiedliche Markennamen registriert und jeden Tag kommen neue Einträge hinzu. Aufgrund dieser großen Anzahl ist es nicht verwunderlich, dass bestimmte Markenzeichen und ...

12.09.2018 | geschrieben von Kurt Mieschala
Urlaubsanspruch in der Probezeit: Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten
Die Probezeit ist eine der spannendsten Phasen im Berufsleben und jeder Arbeitnehmer möchte sich während dieser Zeit von seiner besten Seite zeigen. Es ist daher nur verständlich, dass er während der Probezeit nicht nur auf eine Krankmeldung ...

12.09.2018 | geschrieben von Brigitta Mehring
ARAG Recht schnell...
+++ Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik +++ Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der ...

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