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Politik, Recht & Gesellschaft

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Was ist den Arbeitnehmern der Solarindustrie bei einer Kündigungswelle zu raten?
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9.2011: Bei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten Q-Cells, einst weltgrößter Hersteller von Solaranlagen, steht womöglich ein "historischer Einschnitt" bevor, der rund 3000 ...

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei in die Wohnung eindringenden Gerüchen
Sollten unangenehme Gerüche aus Nachbarwohnungen in die Wohnung eindringen, kann dies den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und somit die Miete mindern. In einem Berliner Fall wohnte unter dem Mieter eine stark rauchende Person. Der ...

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: - Häufige Kurzzeiterkrankungen - Langzeiterkrankung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der ...

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage.
I. Wer muss die Kosten tragen? Zunächst sollte man als Arbeitnehmer prüfen, ob die Kosten nicht von einem Dritten (Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) übernommen werden. 1. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, die den Bereich ...

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Aufhebungsvertrag auf Iniatitive des Arbeitnehmers
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: ...

02.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte der Arbeitnehmer bei Personalabbau in großen Konzernen - hier: Vodafone in der Essener Weststadt
Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone ...

02.11.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
Wer zum Nachweis seiner Parkdauer eine zu kleine Parkscheibe auf das Armaturenbrett legt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes muss er mit fünf Euro Strafe rechnen! ...

02.11.2011 | geschrieben von Peter Harris
USAG24, Inc informiert ueber den Erwerb von Vorratsgesellschaften
USAG24, Inc informiert ueber den Erwerb von Vorratsgesellschaften )Tampa, FL)Jetzt sofort durchstarten...... Als Vorratsgesellschaften bezeichnet man alle Gesellschaften, unabhängig von ihrer konkreten Rechtsform, die auf Vorrat gegründet ...

01.11.2011 | geschrieben von Dr. Ralf Stoll
Anlagerecht Kapitalanlage Verjährung Ende 2011, jetzt muss gehandelt werden
Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Verjährungsregelungen mit der Schuldrechtsmodernisierungsreform im Jahr 2002, verjähren alle Ansprüche aus Kapitalanlagen, die vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, absolut und endgültig zum ...

01.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem ...

01.11.2011 | geschrieben von Jochen Leibold
Anwalt Kirchheim Teck und Anwwalt Nürtungen - Anwaltskanzlei Leibold u. Schmid GbR - Verkehrsrecht
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt in Flensburg ein zentrales Verkehrsregister für die BRD. Dieses Zentralegister wird zur Speicherung von Daten geführt, die erforderlich sind - für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von ...

01.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter?
Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein ...

01.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf ...

01.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des ...

01.11.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Kürzung des Weihnachtsgeldes
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ...

31.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht
Über die Wirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparatur ist in der Vergangenheit viel durch die Gerichte entschieden worden, fast monatlich hat der BGH neue Fälle zu entscheiden. Von den Gerichten werden immer alle im Mietvertrag enthaltenen ...

31.10.2011 | geschrieben von Thomas Lübke
Mais-Saatgut nach Regen in Kenia ausgeteilt.
Nach zwei Jahren Dürre regnet es endlich im Nordosten Kenias. In Ramada wurden daher 400 kg Mais-Saatgut an die ländliche Bevölkerung verteilt. Die Freude darüber war groß! Nun hoffen wir, dass es weiterhin Regen gibt und die Saat aufgeht. ...

31.10.2011 | geschrieben von Joshua Heid
Provisionsbeschränkung vom Bundestag beschlossen
Die Provisionsdeckelung für die Vermittlung von Kunden in der privaten Krankenversicherung ist nun beschlossen. Die Beschränkung der Provisionen beläuft sich auf maximal neun Monatsbeiträge. Zusätzlich wurde die bereits seit längeren ...

30.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Anwaltskanzlei Sachse - Arbeitsrecht
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind. Die beiden verbeamteten Lehrer an ...

30.10.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht
Soll die Ehe eines Deutschen mit einem Ausländer oder die Ehe zweier Ausländer in Deutschland geschieden werden, so sind zwei Fragen voneinander zu trennen. 1.Ist das deutschen Gericht für diese Scheidung zuständig ? 2.Welches Scheidungsrecht ...

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