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Politik, Recht & Gesellschaft

16.05.2011 | geschrieben von Benning Karin
Krankheit schützt vor Konsequenzen nicht
Tipps für den Alltag - Urteil Coburg, den 16. Mai 2011 Wer eine bestehende Krankheit als Druckmittel gegenüber seinem Arbeitgeber einsetzt, riskiert die Kündigung. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht (BAG 2 AZR 251/07 vom 12.03.09), ...

16.05.2011 | geschrieben von Josef König
FDP beschließt Aus für "Soli"
ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise nach Rostock hat sich ...

16.05.2011 | geschrieben von Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Das Rürup-Renten-Einmaleins"
Private Altersvorsorge ist eine absolute Notwendigkeit. Daran lässt der Gesetzgeber keinen Zweifel. Die Bundesregierung hat mit der Basisrente ein Modell geschaffen, mit dem sich einiges an Steuern sparen lässt. Die unter dem Namen Rürup-Rente ...

16.05.2011 | geschrieben von Serhan Sidan
Mattomedia Werbeagentur zu Besuch beim Deutschen Bundestag in Berlin
Das Imposanteste was ich in meinem Leben jemals sah - so beschreibt Serhan Sidan, Kopf der mattomedia Werbeagentur den Tag in Berlin, der sein Bild von Deutschland, dem Land in dem er schon seit seiner Geburt lebt, für immer verändern sollte. Ein ...

13.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu der Wirksamkeit von Schönheitsre
Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem ...

13.05.2011 | geschrieben von Daniela Dlauhy
Gibt es eine Zukunft für Rechtsanwälte?
13. Mai 2011, München - "Wie können Unternehmensjuristen Änderungen in der Rechtslandschaft vorantreiben?" - so lautet das Motto der 18. Jahreskonferenz der Association of Corporate Counsel Europe (ACC Europe), die vom 29. bis 31. Mai in Berlin ...

12.05.2011 | geschrieben von Fabian Sachse
Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach - Familienrecht Offenbach
Vor einer Ehe steht bekanntlich die Verlobung. Dies mag im ersten Moment überraschend sein, jedoch ist das Verlöbnis im rechtlichen Sinne nichts anderes, als das beidseitige und ernsthafte Versprechen, einander heiraten zu wollen. Dies muss nicht ...

12.05.2011 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
Caritas gratuliert neuem Ministerpräsidenten Kretschmann
Stuttgart / Freiburg, 12. Mai - Die Caritas in Baden-Württemberg hat dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu seiner Wahl gratuliert. "Wir wünschen Ihnen in Ihrer großen Verantwortung Weitblick, Augenmaß und ...

12.05.2011 | geschrieben von Ralf-Michael Löttgen
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Chancen der Zeitarbeit bleiben ungenutzt
"Beim Thema Zeitarbeit springt die Bundesregierung zu kurz. Durch das Verbot von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe bleiben Chancen zur Stärkung des Bausektors ungenutzt. Die Zeitarbeitsunternehmen haben ihre Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung der ...

12.05.2011 | geschrieben von Dr. Alfried Große
Unmittelbare Erbfallkosten vom steuerpflichtigen Erwerb im Todesfall abzugsfähig
Essen, 12. Mai 2011****Vom steuerpflichtigen Erwerb im Todesfall können die unmittelbaren Erbfallkosten wie Bestattung, Grabdenkmal und Grabpflege sowie die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses ...

12.05.2011 | geschrieben von Ilja Grzeskowitz
Guttenberg und Koch-Mehrin: Mit NLP hätten sie im Amt bleiben können
Karl Theodor zu Guttenberg und Silvana Koch-Mehrin. Zwei der populärsten Politiker der letzten Zeit teilen seit kurzem ein gemeinsames Schicksal: Sie stolperten über die hohen Erwartungen ihrer Umwelt und der Gesellschaft. Denn um genau diesen ...

12.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den aktuellen Voraussetzungen ei
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. ...

11.05.2011 | geschrieben von Heiko Faltenbacher
Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge befragen die Bürger
Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge befragen die Bürger Marktredwitz. Welche Noten geben die Bürger der derzeitigen Bundesregierung? Welche Einschränkungen würden die Menschen in Kauf nehmen, um einen schnellen Atomausstieg möglich zu machen? ...

11.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Bundesgerichtshof entschied jedoch mit Urteil vom 10.11.2010, dass die Kündigungserklärung den bestehenden Agenturvertrag ...

11.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Betriebsübergang - Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass die o. g. gesetzliche Regelung dem Sonderprivatrecht der ...

11.05.2011 | geschrieben von Maya Dähne
Kinder aus Nordafrika auf der Flucht nach Europa
Lampedusa, Berlin, 11. Mai 2011: Sie kommen ohne ihre Familie und riskieren ihr Leben, um der Gewalt in Nordafrika zu entkommen: Immer öfter machen sich Kinder, einige von ihnen gerade einmal zwölf, an Bord von Flüchtlingsbooten alleine auf den ...

11.05.2011 | geschrieben von Dr. Georg Ludwig
"Wer wirklich Frieden will, muss die Massenarmut bekämpfen"
Wie stehen heute die Chancen, dass alle Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden? Global gesehen stehen die Chancen schlecht. Wenn man Differenzierungen nach Weltregionen und Ländern vornimmt, dann bestehen für einige ...

11.05.2011 | geschrieben von Max-Lion Keller
Rechtssicherer Handel mit Biozid-Produkten: Eine Handlungsanleitung
Überblick Grundlagen Klassifizierung Kennzeichnung Werbung Weitere Vorschriften Sonstige Vorschriften aus dem Chemikalienrecht Fazit Hinweis: Zu den meisten der im Folgenden genannten Normen bestehen Ausnahmen und Sonderregelungen, die ...

10.05.2011 | geschrieben von Falk Al-Omary
Existenz privater Kindertagesstätten bedroht
Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater ...

10.05.2011 | geschrieben von Claudius Kroker
Folgen der Arbeitsmarktpolitik für Mitarbeiter der sozialen Bildungsträger
Düsseldorf, 10. Mai 2011 - Mitarbeiter von sozialen Bildungs- und Beschäftigungsgesellschaften, die Arbeitslose qualifizieren und beschäftigen, sind immer seltener in einer Festanstellung tätig. Oft werden sie nur noch befristet beschäftigt und ...

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