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Politik, Recht & Gesellschaft

24.05.2011 | geschrieben von Andreas Schultheis
Liberales Zeichen
Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, ...

24.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Praktiken großer Immobilieni
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah ...

24.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten wi
Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter ...

24.05.2011 | geschrieben von Ilona Kruchen
Was bleibt? Und für wie lange?
sup.- Geistiges Eigentum und künstlerische Urheberschaft sind wertvolle Rechtsgüter. Aber auch sie haben ein Verfallsdatum. In Deutschland erlischen beispielsweise die Rechte an einem literarischen Werk, einem Gemälde oder einer Komposition 70 ...

23.05.2011 | geschrieben von Antje Schreiber
Interessenverband der deutschen Heimtierbranche: Norbert Holthenrich ist neuer Präsident des ZZF
Norbert Holthenrich wurde auf der Delegiertentagung des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) am 21. Mai 2011 in Dresden mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Der 52jährige ist Inhaber des Zoofachgeschäftes Zoo-Shop ...

23.05.2011 | geschrieben von Mechthild Alves
Lebensberatung im Internet - so wird Ihnen online geholfen
An Angebote an Lebensberatung im Internet ist enorm groß und schier unüberschaubar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sie können sich relativ anonym beraten lassen. Daher ist die Hemmschwelle gering, eine Beratung aufzusuchen. Außerdem können ...

23.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, die Mutterschutzfristen und das Mutterschaftsgeld
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer ...

23.05.2011 | geschrieben von Daniela Prüter
TV-Pfarrer auf dem Kirchentag nicht erwünscht!
Auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden werden die voraussichtlich über 100.000 Besucher in diesem Jahr wohl umsonst auf Deutschlands bekanntesten TV-Pfarrer Jürgen Fliege warten. Wie die Zeitschrift "Fliege" berichtet, soll es sogar eine ...

23.05.2011 | geschrieben von Herbert Grab
Dr. Thilo Sarrazin zu Gast bei WJ-Klartext
Mannheim, 20. Mai 2011. An der Person Dr. Thilo Sarrazin sowie an seinem Buch besteht weiter und ungebrochen großes Interesse. Dabei werden seine Vorstellungen auch innerhalb der Wirtschaftsjunioren kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsjunioren ...

23.05.2011 | geschrieben von Daniel Görs
Renteneintrittsalter bald bei 69 Jahren? Moeglichst frueher Vergleich und Abschluss privater Altersvorsorge wird jetzt noch wichtiger
Hamburg / Wentorf, 23. Mai 2011 - Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer erneuten Erhöhung des Renteneintrittsalters erhoben würde. Die Wirtschaftsweisen, das wichtigste volkswirtschaftliche Beratergremium der ...

23.05.2011 | geschrieben von Christian Szegedi
Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler
Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros ...

23.05.2011 | geschrieben von Peter Kreilinger
Demonstration der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen vor dem Landtag in Potsdam
Nach den jetzt vorgestellten Plänen der DFS für Anflugrouten droht uns genau über Schwielowsee und angrenzend auch Werder und Michendorf die zentrale Zuführung in den Landeanflug der Nordbahn, bei der die Flugzeuge wie auf einer Perlenschnur eng ...

20.05.2011 | geschrieben von Marcus Bond
Neue Webpräsenz der Stasi-Unterlagen-Behörde
Berlin, 20.05.2011 - Allein im vergangenen Jahr stellten 85.000 Menschen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde einen Antrag auf individuelle Akteneinsicht. Die Website ist ein zentraler Informationspunkt für die Aufklärungsarbeit der Behörde. Sie ...

19.05.2011 | geschrieben von Olga Krieger
Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Pferde
Mehr als 500 Pferdehändler und Verkaufsställe nutzen den großen Online-Pferdemarktplatz pferde.de (http://www.pferde.de/pferde-kaufen-und-verkaufen) für den Verkauf ihrer Pferde. Bisher wurde für die Vierbeiner nur ein ermäßigter Steuersatz ...

19.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der Elter
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des ...

19.05.2011 | geschrieben von Jochen Ringl
Zivilcourage: Tom Stevens "Schrei nach dem Leben" unterstützt die "Dominik- Brunner-Stiftung"
Nach 3jähriger Schaffenspause meldet sich Tom Stevens nun zurück mit einer einschlagenden, deutschsprachigen Single. "Schrei nach dem Leben" - produziert von Paulo Mendonca (Graig David, Lee Ryan), ist dieser Song eine Aufruf zum aktuellen Thema ...

19.05.2011 | geschrieben von Eva-Maria Bolay
Pflegenoten müssen auf den Prüfstand
Stuttgart / Freiburg, 19. Mai - Seit 2009 werden Pflegedienste und Altenpflegeheime benotet. Jetzt hat sich eine Initiative "Moratorium Pflegenoten" zum Ziel gesetzt, das Verfahren auszusetzen und es grundsätzlich auf seine fachliche Eignung und ...

19.05.2011 | geschrieben von Sven Ebbinghaus
Zahl der Ausländer in Deutschland steigt
Wiesbaden (wnorg) - Die Zahl ausländischer Bürger in Deutschland steigt. Das sind Bürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, und nicht zu verwechseln sind mit den deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund. Die Ausländer in ...

19.05.2011 | geschrieben von Jana Chantelau
Lade-Infrastruktur: "Zur Ziel-Erreichung entscheidend"
Am 16. Mai hat die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt über die Zukunft der Mobilität stattgefunden. Nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) der Bundesregierung ihren zweiten Bericht vorlegte, soll anhand der neuen Informationen ...

19.05.2011 | geschrieben von Katja Rheude
Gesetzliche Erbfolge ohne letztwilliger Verfü-gung
Derzeit haben in Deutschland annähernd zwei Drittel der volljährigen Bevölkerung keinerlei Vorkehrungen für den Fall ihres Ablebens getroffen, das heißt: eine letztwillige Verfügung wie ein Testament oder einen Erbvertrag aufgesetzt. Doch was ...

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