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Politik, Recht & Gesellschaft

30.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen Lärmbelästigung und sonstiger Vorenthaltung des Gebrauchs
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man - Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor ...

30.05.2011 | geschrieben von Samir Soliman
Kelm - Mattern - Steffen & Partner - Steuerberater - Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart
Kelm - Mattern - Steffen & Partner - kurz K - M - S - sind die Sachkundigen Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart und Umgebung. Seit vielen Jahren beraten die Steuerberater und Rechtsanwälte Mandanten in allen steuerlichen, rechtlichen und ...

30.05.2011 | geschrieben von Sabine Gladkov
ERGO Verbraucherinformation "Rente 'sofort'"
Vorsorge-Experten sind sich einig: Die gesetzliche Rente allein reicht in der Regel nicht aus, um dem Ruhestand gelassen entgegenzusehen. Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, sollte zusätzlich privat vorsorgen. Doch welche Möglichkeiten ...

30.05.2011 | geschrieben von Christian Szegedi
Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral
Neuötting, 30.5.2011 - Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten "geeignete restriktive Regelungen" für die "ausufernden Spielhallen" einzufordern. Dabei werden klar ...

30.05.2011 | geschrieben von Aaron Stein
Politik News NET Redaktion mit neuem Team online.
Die Politik-News NET Redaktion ist mit neuem Team online und bedankt sich bei allen Besuchern die regelmäßig unsere Nachrichtenseite besuchen. Politik-News NET bietet weiterhin aktuelle News, Hintergründe und Videos zu Themen in Deutschland, ...

30.05.2011 | geschrieben von Mechthild Alves
Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz - Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein
Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines ...

30.05.2011 | geschrieben von Mischa Groh
IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag
Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: "Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. ...

30.05.2011 | geschrieben von Mechthild Alves
Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein
(ddp direct) Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines ...

30.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen ...

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom ...

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG ...

29.05.2011 | geschrieben von Ulrich Horrion
Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom ...

27.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wieder
Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt weiter: Bei solchen Maßnahmen hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu näher aus: Die Richtlinie gilt nur für Handelsgeschäfte und Geschäfte zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. ...

27.05.2011 | geschrieben von Michael Rainer
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre ...

27.05.2011 | geschrieben von Axel Schmidt
FDP plädiert für Inhalte und Dialog im Dortelweiler Ortsbeirat
Bad Vilbel. 27.05.11 - "Wir müssen wegkommen von den rein parteipolitischen Kämpfen hin zu einem konstruktiven Miteinander", appelliert Kai-Uwe Hahn von der FDP an alle Vertreter des Dortelweiler Ortsbeirates. Hahn reagiert damit auf die ...

27.05.2011 | geschrieben von Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel ...

27.05.2011 | geschrieben von Rolf Stöckel
Kriminalstatistik: Zahl der Tötungsdelikte an Kindern in 2010 um 20,4% gestiegen - klare Signale für erheblichen Reformbedarf
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe haben heute die Auswertung der Kriminalstatistik 2010 in Bezug auf kindliche Gewaltopfer vorgestellt. In Berlin erläuterte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die ...

27.05.2011 | geschrieben von Andreas Bode
Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann im Interview mit dem Ratgeber Recht von KHN: Die Kündigung im Arbeitsrecht
(Gießen, den 27. Mai 2011) Im zweiten Teil der Interviewreihe zum Thema Kündigung im Arbeitsrecht rücken wir die Zustellung einer Kündigung in unseren Fokus - und den korrekten Umgang mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung. Gerade in ...

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